Gerade lief mir ein Haiku von Hiltrud Querl in "Die Zeit der Leser" über den Weg, das sehr schön in die Reihe "Politische Phrasen" passt:

Wir, gut aufgestellt,
sind fest davon überzeugt:
In trocknen Tüchern!

.der Sprecher dieser Phrase eigentlich nichts mit Sicherheit sagen kann. Vielmehr vermutet er lediglich, dass etwas so ist. Und da er auch keine Angaben über die Quelle seiner Vermutungen machen kann, sagt er, dass einfach alles auf etwas hindeute. Oftmals wird diese Phrase bei Themen verwendet, die sich keiner allzu großen Beliebtheit erfreuen. Denn hinter einem solchen Satzanfang kann man sich gut verstecken, impliziert schließlich die Phrase, dass nun nicht die Meinung des Sprechers, sondern ein allgemeiner Konsens folgt.

Die Phrase soll also einer unbegründeten persönlichen Vermutung Plausibilität und Anerkennung verleihen.

Der (gefühlte) Lieblingssatz unserer Bundeskanzlerin. Doch was will sie uns damit eigentlich sagen? Handelt es sich hier nur um einen Gemeinplatz? Eine leere Wortkombinationshülse? Wahrscheinlicher ist, dass man mit dieser Phrase von der eigenen Entschlussunfähigkeit ablenken will. Getreu dem Motto "Ich wollte eine gemeinsame Lösung finden, nur die Anderen nicht." wird die Verantwortung für ein eventuelles Scheitern den an der Konsensfindung Beteiligten zugeschoben.

Kurzum: Bereits bei der Entdeckung eines Problems wird dessen Nichtlösung bei anderen abgeladen. Reine politische Überlebenstaktik.

Eine allgemein anerkannte und durchaus korrekte These aus einer nicht anerkannten und durchaus falschen oder polemischen Argumentationskette herauszupicken und diese These isoliert mit der Phrase "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" wiederzugeben, zielt darauf ab, dass andere Personen die falsche Argumentationskette als richtig ansehen.

Erzeugt wird diese Fehleinschätzung dadurch, dass der Politiker sich entrüstet über die Kritik an seiner Argumentation zeigt, die seiner Meinung nach doch auf einer vollkommen korrekten These aufbaut und somit nicht falsch sei kann. Getreu dem Motto "Wie kann eine Argumentationskette falsch sein, wenn mindestens ein Argument der Kette richtig ist" wird ein korrekter Sachverhalt so dargestellt, als hätte ihn jemand angezweifelt, um gleich darauf umso vehementer die Korrektheit des isolierten Sachverhalts zu bestätigen. Durch die Vehemenz wird nun beim späteren Leser/Seher das Gefühl erzeugt, der Politiker wäre falsch verstanden worden. Auch wenn der Leser/Seher den korrekten Sinn der falschen Argumentationskette korrekt verstanden hat und mit der Schlussfolgerung nicht einverstanden ist, wird ihm umgehend der Wind aus den Segeln genommen, da der Politiker ja offensichtlich falsch verstanden wurde.

Diese Phrase dient also dazu, eine falsche Schlussfolgerung durch umso lautere Entrüstung über eine nicht erfolgte Unterstellung zu legitimieren.

Herr Dr. Martin Schmitz brüstete sich ja kürzlich damit, den zuständigen Staatssekretär des nachts aus dem Bett geklingelt zu haben, damit dieser ihm seinen in alle Eile zusammengezimmerten Vertrag unterschreibe. Der Inhalt dieses Geheimvertrags war jedoch geheim, sodass niemand wusste, was die Regierung mit der Atomlobby ausgeheckt hatte. Nun liegt der Vertrag Greenpeace vor.

Der Vertrag beschäftigt sich mit den Regularien eines Förderfonds, in den die vier kernkraftwerksbetreibenden EVUs einzahlen sollen. Ziel des Fonds ist die Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung.

Ab 2017 wird pro eingespeister MWh ein Betrag von 9 Euro fällig. Dieser Betrag ist an den Verbraucherpreisindex mit Basis 2005 gekoppelt. Auch ist er abhängig vom Preis des an der Strombörse gehandelten German Baseload Futures. Verlässt der Preis dieses Futures bestimmte Toleranzen, wird der Betrag ebenfalls angepasst.

In den Jahren 2011 und 2012 zahlen die großen Vier in Vorleistung 300 Mio. Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200 Mio. Euro. Diese Beträge werden auf den ab 2017 zu leistenden Förderbeitrag angerechnet und sind nicht rückerstattbar. Allerdings muss der Betrag nur dann geleistet werden, wenn die Brennelementesteuer 2,3 Mrd. Euro p.a. nicht übersteigt. Alles darüber vermindert die Steuerlast im Folgejahr (maximal 2,3 Mrd. Euro), der gegebenenfalls darüber hinausgehende Restbetrag wird von den Vorausleistungen abgezogen.

Auch verringert sich der Förderbetrag, wenn die Investitionen, die nötig sind, ein Kraftwerk an neue Sicherheitsstandards anzupassen, 500 Mio. Euro überschreiten. Diese Klausel ist geschickt eingesetzt, da schon fast sicher ist, dass der Betrag überschritten wird. Im gleichen Kapitel ist ein Satz enthalten, der noch ungeheuerlicher ist:

Der Förderbeitrag mindert sich [..] wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung) [..] begründet oder erhöht wird.

Kurz gesagt, sollten die großen Vier an der Beseitigung des Atommülls oder der Reinigung der Asse beteiligt werden, wird das vom Förderbeitrag abgezogen.

Das dieser Vertrag schnellstmöglich unterzeichnet sollte und der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte, versteht sich angesichts des Inhalts nur zu gut.

Der Satzbeginn "Ich bin davon überzeugt, dass." wird immer dann verwendet, wenn man kein stichhaltiges Argument anführen kann. Mit dieser Phrase wirft man statt eines Arguments sein persönliches Ansehen in die Waagschale. Somit wird jeglicher Diskussion die Grundlage entzogen, da sie zwangsläufig nicht mehr auf der Sachebene, sondern auf der persönlichen Ebene geführt wird.

Diese Phrase wird häufig von gewählten Personen verwendet. Amts- und Mandatsträger nutzen die Tatsache, dass sie gewählt wurden, als Bestätigung jeglicher Position. Ihre persönliche Überzeugung muss qua electio zwangsläufig der Überzeugung der Mehrheit entspricht.

Vor einigen Tagen schalteten die großen vier Energiekonzerne eine ganzseitige Anzeige in mehreren deutschen Tageszeitungen. Im Kern ging es darum, mit geschickt formulierten Sätzen den Eindruck zu erwecken, eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke wäre unumgänglich. Andernfalls würde die Lebensgrundlage in Deutschland in Gefahr geraten.

Damit die vier Großen nicht der ungezügelten Polemik beschuldigt werden können, wurde der "Energiepolitische Appell" durch den eigens gegründeten Verein Energiezukunft für Deutschland e.V. i.G. herausgegeben. Der Vorstand des Vereins besteht jedoch aus dem Atomlobbyisten Manfred Haberzettel, gesteuert durch EnBW, dem durch E.ON versorgten Gerrit Riemer und Stephanie Schunck, die auf der Gehaltsliste von RWE zu finden ist. Somit hätte man gar nicht erst einen "Verein" gründen müssen, sondern hätte direkt die Namen der Konzerne unter den Aufruf setzen können.

Der Name allein ist schon eine Farce. Stößt er doch viele mittelständische Unternehmen und Stadtwerke vor den Kopf, die ihre getätigten Investitionen und teilweise auch ihre Existenz durch die Laufzeitverlängerung und die Lobbyarbeit der großen Vier bedroht sehen. Doch damit nicht genug. Um dem Appell einen Anstrich von Seriosität zu geben, ließen ihn die Energiekonzerne durch Strohmänner unterzeichnen. So wird ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt simuliert.

Prominentes Mitglied der Strohmänner ist Oliver Bierhoff, ehemaliger Fußballprofi und nun Manager im DFB. Dessen Vater war jahrelang Vorstandsmitglied von RWE. Der DFB selbst ist allerdings von den Eskapaden Bierhoffs und der Atomwirtschaft nicht sehr begeistert. Klammheimlich wurde daraufhin der Titel Bierhoffs von "Manager der Fußball-Nationalmannschaft" zu "Fußball-Manager" geändert.

Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Wolfgang Clement, unterzeichnete den Appell ebenfalls. Im Jahre 2002 hatte er als Mitglied des SPD-Bundesvorstands noch zusammen  mit Gerhard Schröder den Atomausstieg auf den Weg gebracht. Nun ist Herr Clement allerdings Mitglied des Aufsichtsrates der RWE Power AG und somit gegen den Atomausstieg. Von seiner Sachkenntnis konnte man sich am 27.08. bei Frank Plasberg in der Sendung "Hart aber fair" überzeugen. Wolle man Deutschland mit regenerativen Energien versorgen, müsse nach seiner Aussage die Nordsee derart mit Windkraftanlagen zugepflastert werden, dass eine Schifffahrt nicht mehr möglich sei. Auch Das Wattenmeer wäre dann zerstört, von Naturschutz könne keine Rede sein. Den Appell hat er übrigens nicht als Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, sondern als Ministerpräsident und Bundesminister a.D. unterzeichnet.

Wolfgang Hermann, der als Präsident der TU München den Appell unterzeichnet hat, unterschlägt seinen Aufsichtsratsposten bei der E.ON Energie AG.

Kurt Joachim Lauk, langjähriges Vorstandsmitglied der VEBA-AG (heute E.ON), unterzeichnet als Wirtschaftsrat der CDU.

Friedrich Merz, der als Rechtsanwalt unterzeichnet, sitzt im Verwaltungsrat von BASF Antwerpen N.V. BASF wird auch direkt durch den BDI-Vizepräsidenten Jürgen Hambrecht repräsentiert.

Neben Personen, die ihren Arbeitgeber ohne dessen Zustimmung als "unterstützende Organisation" angeben, und Personen, die ihre Verbindung zu den initiierenden Unternehmen unterschlagen, gibt es allerdings auch noch Personen, die als Unterzeichner geführt wurden, obwohl sie dem widersprochen haben. So geschehen mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis. Dieser entschied sich dazu, seinen Namen nicht für die Atomlobby herzugeben. Dies hinderte die Verantwortlichen jedoch nicht daran, Michael Vassiliadis trotzdem in der Unterstützerliste aufzuführen. Mittlerweile ist sein Name jedoch ohne weitere Hinweise von der Internetseite des Appells entfernt worden. Ganz im Gegensatz zu dessen Ersatz, Anne Lauvergeon von Areva. Die Gründerin des französischen Nuklearkonzerns wird explizit als nachträglich gewonnen Unterstützerin angepriesen.

Betrachtet man die Branchenzugehörigkeit der Unterzeichner, so fällt auf, dass diese nur einen kleinen Teilbereich der deutschen Wirtschaft vertreten. So ist die Energiewirtschaft, einige Chemiekonzerne und die Stahlwirtschaft vertreten, vornehmlich also energieintensive Wirtschaftszweige. Über allem schwebt der BDI als Lobbyvereinigung. Dagegen haben die innovativen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie der komplette Mittelstand sich nicht an der Aktion beteiligt. Schließlich ist der Anlagenbau weltweiter Innovationsführer der regenerativen Technologien, die das Potenzial haben, den großen Vier das Wasser abzugraben. Und der Mittelstand ist der Wirtschaftsbereich, der durch dezentrale Energiekonzepte immer stärker an der Vormachtstellung der Energiekonzerne nagt. Wenig verwunderlich also, dass sich dort keine Strohmänner rekrutieren ließen.

In meinem letzten Beitrag habe ich die Kohlenstoffdioxidabscheidung von Kraftwerken als Quelle für die Methanisierung genannt. Dort spricht weiterhin nichts gegen, jedoch einen Nachsatz muss ich korrigieren und damit wird die komplette Aussage in Frage gestellt.

Damit würde bei der viel diskutierte Technologie der heikelste Teil, die Einlagerung des Kohlenstoffdioxid, entfallen.

Dies ist leider nicht der Fall, da das eingespeiste Erdgas für gewöhnlich verbrannt und damit der Kohlenstoff zu Kohlenstoffdioxid reagiert wird. Würde nun der CCS-Abfall für die Methanisierung verwendet, wäre dies nichts weiter als eine Verzögerung der Freisetzung in die Atmosphäre. Dabei wurde aber das CO2 gerade mit der Intention abgeschieden, es einzulagern. CCS fällt somit als Lieferant für das benötigte CO2 aus.

Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist, dass sie nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Auch sind die Erträge nicht genau genug planbar, um damit die Grundlastkraftwerke ersetzen zu können. Eine Idee, dieses Problem in den Griff zu bekommen, ist die Vernetzung dezentraler Erzeuger in einem großen, Smart Grid genannten, intelligenten Netz. Damit wird es möglich, eine starke Bewölkung in Süddeutschland, die die Energieproduktion aus Solarkraftwerken verringert, durch starken Wind in Norddeutschland auszugleichen. Es muss lediglich die Information der sich verringernden Energieversorgung im Süden an den Norden weitergegeben werden, um dort die Windkraftwerke anlaufen zu lassen und den drohenden Energiemangel auszugleichen. Problematisch wird es nur dann, wenn beides aufeinander trifft. Man kann daher noch immer nicht von Planungssicherheits sprechen.

Einen neuen Ansatz verfolgt das Salzburger Unternehmen Solar Fuel Technology. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung Baden Württemberg, dem Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) in Kassel und dem Linzer Institut für organische Solarzellen Grundlagen für Photon-to-Fuel Prozesse und CO2-Recycling (LIOS) der Johannes Kepler Universität Linz wurde ein Verfahren entwickelt, um überschüssige Energie speicherbar zu machen. Dazu wird mit Hilfe der erzeugten Energie Wasser durch das Elektrolyse genannte Verfahren in seine Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff aufgeteilt. Der Wasserstoff wird im nachfolgenden Sabatier-Prozess mit Kohlenstoffdioxid zu Methan und Sauerstoff reagiert. Und mit Methan hat man nun einen Energieträger, der den größten Anteil einer anderen sehr bekannten Energieform stellt, dem Erdgas. Das gleiche Verfahren stellte das Umweltbundesamt als möglichen Energiespeicher in seinem Energiekonzept vor.

Das Sabatier-Prozess ist bereits seit über 100 Jahren bekannt, wurde bisher jedoch nicht im Rahmen der Energiegewinnung oder -Speicherung eingesetzt. Da es sich um einen exothermen Prozess handelt, bei der Reaktion also Wärmeenergie abgegeben wird, kann diese zur Steigerung des Wirkungsgrades mittels ORC-Anlagen verstromt oder als Prozesswärme oder Heizenergie weiterverwendet werden.

Mit dieser Technologie erschließen sich nun vielfältige Möglichkeiten. Das Methan ließe sich in das bestehende Erdgasnetz einspeisen und dort speichern. Es kann zum Heizen verwendet oder in Gaskraftwerken, die schnell regelbar sind, verstromt werden. Das Problem der Speicherbarkeit der erneuerbaren Energien wäre somit elegant gelöst, da keine zusätzliche Speicherinfrastruktur gebaut werden müsste. Zusätzlich kann Methan weiter zu Flugbenzin oder synthetischem Ottokraftstoff verarbeitet werden.

Ein weiterer denkbarere Anwendungsfall laut zdf.Umwelt ist, die Energie des Desertec-Projekts kostengünstig in Form von Flüssiggas nach Europa zu transportieren. Entweder als Übergangslösung, so lange die Gleichstromübertragung noch nicht realisiert wurde oder gar als Alternative zu dieser recht teuren Technologie.

Um das Methan zu erzeugen, muss jedoch zuerst Kohlenstoffdioxid in der benötigten Qualität und Menge vorhanden sein. Eine Möglichkeit wäre es, dieses industriell herstellen zu lassen. Jedoch gibt es auch Technologien, bei der das Kohlenstoffdioxid quasi als Abfallprodukt entsteht: Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und Speicherung, auch bekannt als CCS, mit der Kohlekraftwerke umweltfreundlicher werden soll. In diesem Fall müsste es nicht aufwendig und risikoreich unterirdisch gelagert werden, sondern könnte selbst zum Energieträger werden. Damit würde bei der viel diskutierte Technologie der heikelste Teil, die Einlagerung des Kohlenstoffdioxid, entfallen. Alternativ kann biochemische und thermochemische Vergasung von Reststoffbiomasse als Kohlenstoffdioxidquelle dienen.

Problematisch ist lediglich der Wirkungsgrad der Anlagen. Das Umweltbundesamt schätzt ihn bei der Verstromung des Methans durch effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke für die komplette Systemkette auf 35%. Sollte das erzeugte Methan weiterverarbeitet werden, sinkt der Wirkungsgrad entsprechend weiter.

Jedem, der über die Auswirkungen seines eigenen Handelns nachdenkt und somit Verantwortung für sich und Andere übernimmt, sind die Inhalte hinter den folgenden Links wahrscheinlich bekannt. Allen Anderen sind sie wärmstens ans Herz gelegt:

• The Story of Stuff von Annie Leonard als Film oder als Buch
• The Yes Men mit ihrem Film The Yes Men Fix the World, der aus rechtlichen Gründen nur als Torrent verfügbar ist