Der Energiekonzern RWE verfolgt seit geraumer zeit das Ziel, sein von der Abschaltung bedrohtes Kernkraftwerk Biblis A länger am Netz zu halten. In der Vergangenheit wurde versucht, Restlaufzeiten des KKW Mühlheim-Kärlich auf die Reaktoren Biblis A und Brunsbüttel zu übertragen, was aber an Bundesumweltminister Gabriel scheiterte, dessen Ablehnung vor Gericht bestätigt wurde. Die Begründung für die Ablehnung lautet, dass es nach dem Atomkonsens nicht möglich ist, Reststrommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen.

Nun hat RWE einen erneuten Vorstoß unternommen und sich vom Mit-Oligopolisten E.ON die Reststrommenge des bereits vom Netz genommenen KKWs Stade zugelegt. Laut Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, soll für die Übertragung ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag fließen, es fehle nur noch die Unterschrift unter dem Vertrag.

Ende Februar betrug die Reststrommenge von Biblis A noch 4,2 TWh, nun kommen mit Stade noch einmal 4,8 TWh hinzu, was zusammen einer Restlaufzeit bei Volllast von ca. 320 Tagen entspricht. Dies verschafft RWE Luft, den hessischen Reaktor bis zur immer wieder verschobenen Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomausstieg am Netz zu lassen.

Interessant ist die Übertragung auch in finanzieller Hinsicht. Für E.ON ist die Sache relativ einfach. Dort kann man für ein virtuelles Asset eine nicht unerhebliche Summe bilanzieren. Anders sieht es jedoch für RWE aus. Folgt man einer Berechnung der taz von 2007, so verdient der Betreiber eines Kernreaktors zwischen 0,5 und 1 Mio Euro pro Tag. Der Berechnung liegt ein Uranpreis von 130$/Pfund zugrunde, aktuell liegt er bei 41$/Pfund, was zusätzliche Gewinne von ca 0,1 Mio. Euro pro Tag ergibt. Geht man also von 0,6 bis 1,1 Mio. Euro aus, müsste die zugekaufte Reststrommenge für mindestens 450 Tage reichen. Bei einer real zugekauften Restlaufzeit von ca. 180 Tagen rechnet sich der Zukauf finanziell also nicht.

Gestern wurde die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen. Damit sinken zum 01.07.2010 die Einspeisevergütungen für Solaranlagen außerplanmäßig. Wurde die Einspeisevergütung in den Jahren 2004 bis 2007 noch um je 5% und in den Jahren 2008 und 2009 um ca. 10% verringert, so ist sie in diesem Jahr bereits einmal um ca. 10% gesenkt worden und soll nun noch einmal um ca. 16% sinken. Das summiert sich auf ca. 30% Verringerung allein in 2010 gegenüber 2009.

Die außerplanmäßige Senkung wird mit der günstigen Entwicklung auf dem Solarmarkt begründet. Betrachtet man die beschlossenen Änderungen jedoch genauer, scheinen weitere Gründe einen erheblichen Anteil an der Entscheidungsfindung zu haben.

Das Geld für die Einspeisevergütung, also die Vergütung der erzeugten Energie aus erneuerbaren Quellen, wird aus der EEG-Umlage bereitgestellt. Die EEG-Umlage ihrerseits wird allen Energieabnehmern in Deutschland pro kWh auf den normalen Erzeugerpreis aufgeschlagen. Für 2010 wird sie auf ca. 2 Cent prognostiziert. Diese Umlage ist also die Beteiligung aller Stromverbraucher an den Kosten der umweltverträglichen und nachhaltigen Energieerzeugung und resultiert aus der im EEG beschriebenen Ausgleichsvergütung.

Die EEG-Umlage ist den althergebrachten Energieversorgern jedoch ein Dorn im Auge, da sie deren billigen Kohle- und Atomstrom verteuert, gleichzeitig aber die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger macht. Ein primäres Ziel der gestern beschlossenen Änderungen am EEG ist daher, die EEG-Umlage zu senken. Und dies wird auf zweierlei Art gemacht. Wie schon beschrieben, die Einspeisevergütung stark gesenkt, demgegenüber die Selbstverbrauchervergütung jedoch weniger stark. So sinkt zum Einen die nötige Umlage zur Deckung der Einspeise- und Selbstverbrauchervergütung, zum Anderen werden sich mehr Anlagenbetreiber für den Selbstverbrauch entscheiden, da dieser bessere Konditionen verspricht. Da die Selbstverbrauchervergütung aber geringer als die Einspeisevergütung ist, sinkt auch damit die EEG-Umlage.

Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien wird also weg von den Stromrechnungen der Allgemeinheit auf die wenigen Schultern derjenigen übertragen, die ihrerseits für die Allgemeinheit in Vorleistung getreten sind und die Möglichkeit der umweltschonenden Energieerzeugung geschaffen haben. Zusätzlich wird der Ausbau der EEG weniger attraktiv, da die erwarteten Renditen sinken und der Return of Invest später eintritt. Durch die sinkende EEG-Umlage werden außerdem die herkömmlichen Energieträger wie Kohle und Atom wieder interessanter, da die Preisdifferenz zu den Erneuerbaren vergrößert wird. Umweltpolitisch ist der gestrige Beschluss daher ein Schritt in die falsche Richtung.

Zum Klimagipfel in Kopenhagen hat die Bundesregierung von 2010 bis 2012 jährlich 420 Millionen Euro für einen Soforthilfefonds zugesagt. Dies war der Stand zum Ende des Klimagipfels. Im März 2010 wurde dann im Haushaltsausschuss der Betrag für 2010 ein klein wenig korrigiert, nämlich auf 70 Millionen Euro. Zieht man nun in Betracht, dass gestern das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien eingestellt wurde, was 105 Millionen Euro weniger Ausgaben in 2010 bedeutet, so hat die Klimakanzlerin durch die Finanzierung der Rettung des Planeten in 2010 Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit dies aber nicht jeder mitbekommt, kündigt der Bundesumweltminister an, in den nächsten Jahren 350 Millionen Euro für den Schutz der Wälder bereitzustellen. Schade nur, dass auch dieses Geld mit bereits getätigten Zusagen verrechnet wird.

Die Bundesregierung erwägt bereits seit geraumer Zeit, die Markteinführung von Elektroautos in irgendeiner Form zu subventionieren. Und auch nicht zum ersten Mal wird diese Strategie als falsch eingestuft. So auch aktuell wieder im Rahmen des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung. Experten warnen vor der einseitigen Förderung von Technologien. Vielmehr sei noch gar nicht klar, welche Art der Energieversorgung in zukünftigen Fahrzeugen verwendet wird. Lege sich die Bundesregierung nun auf ein Technologie fest, könnte sich dies später als Fehlentscheidung und damit als Hindernis für die deutschen Autobauer erweisen.

Als naheliegende Alternativ käme die breitere Streuung der Subventionen auf mehrere Technologien in Betracht. Doch auch mit einer Streuung wäre bereits eine Auswahl getroffen. Es ist daher sinnvoller, nicht die Einführung einer Technologie zu subventionieren, sondern die Erzeugung schädlicher Stoffe zu bestrafen. So schafft man einen breiten Anreiz, klimaschädliche Stoffe zu vermeiden, egal auf welche Weise. Dieser Ansatz wird bereits durch den Handel mit Emissionsrechten im großwirtschaftlichem Rahmen praktiziert, jedoch noch nicht für alle Emittenten und auch nicht in ausreichendem Umfang.

Denkt man diese Idee weiter, kommt man schnell an den Punkt, an dem jeder Autofahrer, jeder Spediteur und jeder Kapitän für seinen Kraftstoffverbrauch Emissionsrechte erwerben muss. Dies ist jedoch praktisch nur mit immensem Aufwand umzusetzen. Fluglinien hätten es dort wesentlich einfacher, aber es gibt bereits Bestrebungen, diese in den Emissionshandel einzubinden. Für die Kleinmengenabnehmer käme als Alternative die Abführung der Kosten für das Emissionsrecht beim Erwerb des Kraftstoffs in Form einer Emissionsrechtesteuer in Frage. Dabei handelt es sich um ein bereits für die Mineralölsteuer bewährtes System, was um einen zusätzlichen Nutzen erweitert wird. Wird weiterführend die Emissionsrechtesteuer auch noch mit der Schädlichkeit des Kraftstoffs gewichtet, hätte man außerdem eine nachvollziehbare Handhabe gegen z.B. die Verfeuerung von Schweröl in Schiffsmotoren und die damit einhergehende stärkere Belastung der Bevölkerung in Hafenregionen.

Mit den Mehreinnahmen aus dieser Emissionsrechtesteuer könnte nun die Entwicklung neuer Technologien gefördert werden, jedoch immer in Anbetracht der Nichtfokussierung. Es müssten keine Mittel von anderen Haushaltsposten abgezweigt werden, um die Subventionierung vorzunehmen, und die relative Verringerung des preislichen Abstands zwischen herkömmlichem und umweltschonendem Antrieb wäre trotzdem gegeben.

Es gibt diverse Aktionen zur Rettung des Regenwalds. So rettet zum Beispiel Krombacher pro Kauf eines Kastens einen Quadratmeter der grünen Lunge des Planeten. Eine andere Aktion unterstützt die Suchmaschine ecosia, die mit der Einblendung von Werbung Geld verdient, welches dann anteilig gespendet wird.

Allen Aktionen gemein ist, dass der WWF als Organisation dahintersteht, die die Rettung des Regenwalds koordiniert. Doch ob der WWF als Retter im eigentlichen Sinne bezeichnet werden kann, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Hegen sich doch ob der Angaben zu den einzelnen Projekten einige Zweifel. Vergleicht man zum Beispiel die Regenwaldrettungsaktion von Krombacher mit der von ecosia, so fällt auf, dass die Firmen für die Rettung eins Quadratmeter Regenwaldes unterschiedlich viel zahlen müssen. Im Falle von Krombacher beläuft sich der Preis auf 0,04?/m², bei ecosia sollen es jedoch nur 0,0005?/m² sein. Glaubt man aber der Abrechnung von ecosia selbst, kommt man wieder auf den Betrag, den auch Krombacher für einen Quadratmeter entrichtet, nämlich 0,04?. Wenn man beim WWF direkt spendet, kostet der Schutz übrigens nur 0,0002?/m².

Wie diese Diskrepanz begründet ist, schilderte mir Constanze vom WWF. So ist es nicht der WWF allein, der sich um den Schutz eines Gebietes kümmert, sonder dies passiert immer in Verbindung mit mehreren, vor allem auch lokalen Organisationen und Behörden. Außerdem unterscheiden sich die Gebiete stark in ihrer Schutzbedürftigkeit und der durchzuführenden Maßnahmen. Auf Grund dieser lokalen Begebenheiten und vor allem auch wegen der unterschiedlichen Kosten für den Landerwerb in unterschiedlichen Gebieten kann es zu den oben geschilderten Diskrepanzen kommen. So liegt zum Beispiel das Gebiet, in welchem die Unterstützung von ecosia eingesetzt wird, im Juruena Nationalpark am Amazonas. Der dortige Einsatz vom WWF Deutschland ist nur ein Teil des großen Regenwaldschutzprojekts ARPA (Amazon Region Protected Areas).

Auch das Gebiet, welches durch den WWF-eigenen Spendenaufruf geschützt werden soll, liegt am Amazonas. Allerdings liegt Putumayo eben nicht im Juruena Nationalpark und erfordert auch sonst andere Schutzmaßnahmen. Dies führt dann dazu, dass bereits mit einem geringeren Einsatz ein bestimmter Bereich geschützt werden kann.

Der Vollständigkeit halber: Das Krombacher-Projekt schützt afrikanischen Regenwald. Dass dieser den gleichen "Preis" wie der Juruena-Regenwald hat, ist wohl eher Zufall.

Sandro Gaycken schrieb kürzlich, man müsse wichtige Rechner vom Netz nehmen, um deren Integrität und Sicherheit gewährleisten zu können. Hatte er doch pauschal pro 1 Mio. Codezeilen zwischen 15.000 und 50.000 Angriffsvektoren ausgemacht, die es Angreifern ermöglichen, Zugriff auf besagte Rechner zu erlangen. Ob das System jedoch ohne die Möglichkeit des äußeren Zugriffs sicher ist, ist noch nicht bewiesen. Auch wurde ja bereits mehrfach die Vermutung geäußert, dass die meisten Angriffe auf informationsverarbeitende System von Insidern durchgeführt werden. Ein Insider ist dabei zum Beispiel ein frustrierter Bediener des Systems. Das klassische Feindbild des Crackers, der per Netzwerk in ein System einbricht, stellt also nicht das Bedrohlichste dar. Und vor dem Angriff des Insiders schützt auch die Isolation nicht. Darüber hinaus scheint es mir fraglich, ob ein System, welches isoliert betrieben wird, überhaupt noch sinnvoll ist. Meist ist es doch gerade die Möglichkeit der Vernetzung, die dem System erst dessen Sinn und damit dessen Daseinsberechtigung gibt. Eine Isolation würde somit das System selbst hinfällig werden lassen.

Bei dem einen oder anderen System wäre dies allerdings durchaus begrüßenswert.

Die Linkspartei in NRW schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2010 aus. Damit bleibt die Frage, warum sie dann überhaupt antritt? Geht es den Dunkelroten darum, keine Verantwortung übernehmen zu müssen und damit auch nicht in die Bredouille zu kommen, Fehler zu begehen? Oder ist es Kalkül, da sie wissen, dass ihre Wahlaussagen nicht umsetzbar sind?

"Manchmal ist Regieren der größere Mist als Opposition" sagt Klaus Ernst.

Bleibt zu hoffen, dass das "Manchmal" auch so gemeint war und nicht ein "Meistens" werden sollte.

Was auch immer die wahre Gründe sind, bedenklich stimmt es allemal, wenn das Parteiensystem derart ad absurdum geführt wird. So ist es doch immanente Aufgabe einer Partei, die Interessen der Menschen zu vertreten, die der Partei im Zuge einer Wahl ihre Stimme geben. Wenn aber eine Partei sich der Aufgabe der Interessenvertretung verschließt, trotzdem aber zur Wahl antritt, sieht dies nach Missbrauch des Parteiensystems und des Wählervertrauens aus. Schließlich ist der Vorgang, einer Partei die eigene Stimme zu geben, nicht anderes, als der Partei den Auftrag zu erteilen, die eigenen Interessen zu vertreten. Zu Gute halten muss man der Linkspartei allerdings, dass sie vor der Wahl bereits ankündigt, dass sie nach der Wahl ihrem Auftrag nicht nachkommen will. Somit obliegt es jedem Wähler, selbst zu entscheiden, ob er der Linkspartei den Auftrag der Interessenmissachtung zuteil werden lässt.

Bleibt zu hoffen, dass solches Vorgehen nicht um sich greift. Nicht auszudenken, was aus den politischen Institutionen würde, wäre es nicht mehr möglich, aus den Mitgliedern eines Parlaments eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, weil niemand seine Aufgabe der Interessenvertretung erfüllen möchte.

Für die aktuell anstehende Landtagswahl in NRW scheint auf Grund des Nichtregierenwollens der Linkspartei die erfolgversprechendste Konstellation eine große Koalition zu sein. Diese lehnt die SPD allerdings ab. Es bliebe also nur noch Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Die Linkspartei betriebt somit versteckte Wahlhilfe für den amtierenden Ministerpräsidenten.

Das Netz ist schnell, anonym, ortlos und global. Das Recht ist langsam, auf Individuen zugeschnitten und weitgehend territorial organisiert, immer noch. Das führt zu massiven Problemen bei der juristischen Regulierung des Cyberspace, zu einer schleichenden Erosion des Rechts im Internet.

Dieser Ausschnitt findet sich im ZEIT-Artikel Ein bisschen Staat muss sein von Heinrich Wefing. Leider beschreibt Herr Wefing das Netz nicht korrekt:

1. Durch die Vorratsdatenspeicherung ist das Netz mindestens 6 Monate lang nicht ortlos. Vielmehr ist durch die Vorratsdatenspeicherung der Ort sogar vorhersagbar.
2. Ebenfalls durch die Vorratsdatenspeicherung ist das Netz mindestens 6 Monate lang nicht anonym. Denn genau diese Zeit lang wird gespeichert, welcher Internetanschluss mit welchem Internetanschluss kommuniziert hat. Von Anonymität also keine Spur.

Ich stimmt jedoch mit Herrn Wefing überein, dass das Internet schnell und global ist. Dies stellt jedoch kein Makel, sondern gerade den Fortschritt dar. Auch ist es nicht Folge des Internet, dass das Recht langsam und territorial organisiert ist. Eine Korrektur sollte daher nicht das Internet langsam und territorial machen, wie es entsprechend für die Anonymität bereits durch die Vorratsdatenspeicherung geschehen, sondern die Korrektur sollte vielmehr das Recht den neuen Anforderungen anpassen, die durch das Internet an es gestellt werden.

Auf ZEIT Online erschien heute morgen ein Artikel über Google Street View von Gero von Randow. Von Randow schreibt dort, dass Google Street View ja überhaupt nicht so schlimm sei, wie viele behaupten. Im Gegenteil hätte es sogar Vorteile für die Bürger, da sie zum Beispiel nicht mehr einem Reisekatalog vertrauen müssten, wenn sie in Urlaub fahren möchten, sondern sich nun einfach ein eigenes Bild von einem Hotel machen können. Prinzipiell ist es ja kein verwerfliches Ziel, eine Prüfinstanz zu haben. Allerdings krankt die Idee daran, dass Google Street View in den Heimatorten der Urlauber stark verbreitet ist, in den Urlaubsorten jedoch oft nicht. So verbergen sich beispielsweise hinter diese Abzweigung in Dänemark, einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen, geschätzte 250 Ferienhäuser, die man sich in Street View leider nicht anschauen kann. Ähnlich sieht es auf Mallorca aus. Die Urlaubsregionen, welche präferiert von den Personenkreisen angesteuert werden, die sich überdurchschnittlich wenig für die Unterkunft interessieren, sind wenigstens in Grundzügen erfasst. Das Hinterland, welches für die finanzkräftigeren, anspruchsvolleren Urlauber eher attraktiv ist, wurde von Google bisher jedoch vollständig ignoriert.

Als Gegenargument gegen die flächendeckende Einführung von Google Street View führt von Randow an, man dürfe Terroristen deren Machenschaften nicht vereinfachen. Daher dürften zum Beispiel Bilder von Kindergärten nicht veröffentlicht werden. Nun ist mir allerdings schleierhaft, wie Bilder von Kindergärten die Machenschaften von Terroristen beflügeln können. Auf Basis dieses Arguments kann man auch sehr schön sein vorher gebrachtes Argument entkräften, dass sich nun die Verbraucher über Hotels oder aber eben auch den zukünftigen Kindergarten des Nachwuchses informieren können. Da Terroristen diese Informationen ebenfalls abrufen können, müssten sie jedoch nicht abrufbar sein, was dem Sinn von Street View zuwider läuft.

Auch der wirtschaftliche Aspekt wird angesprochen. So vertritt von Randow die Meinung, dass nicht einzelne Städte von Google Geld verlangen sollten dafür, dass Google eben diese Städte fotografiert. Vielmehr wäre es an Google selbst, Geld von den Städten einzunehmen, weil Street View ja einer Marketingplattform gleichkäme. Ich finde das eine gute Idee. Aber nicht auf der Ebene von Städten oder Kommunen. Google müsste von jedem einzelnen Hausbesitzer Geld verlangen. Und wer nicht zahlt, wird nicht veröffentlicht. Bei diesem Opt-In könnte jeder selbst entscheiden, ob er seine Bilder, seine Automarke, die Größe seines Pools veröffentlicht haben möchte. Das ist ein besseres Verfahren, als pro forma alles und jeden zu fotografieren, damit sich später die Betroffenen/Geschädigten durch langwierige Prozesse quälen müssen, um ihre Daten wieder herauszubekommen. Dieses Opt-Out ist nicht wünschenswert.

Leider schließt von Randow den Artikel mit einem Statement, dass ich nicht nachvollziehen kann. Die Tageszeitung Die Welt soll geschrieben haben, Google habe es auf

alles Wissen, alle Bilder dieser Welt

abgesehen. Von Randow kommentiert dies damit, dass er sagt, es stimme weder die Voraussetzung noch die Folge.

Wer wollte ernsthaft behaupten, das Wissen (gar »alles Wissen«) sei just das, was man mit Suchbefehlen finden kann? Oder »alle Bilder dieser Welt« befänden sich im Netz?

Das Problem ist doch eben nicht, dass alle Bilder im Netz oder nicht im Netz zu finden sind. Das Problem ist, dass die Mehrheit der Menschen das Netz nur durch den Filter von Google erfahren. Webhits listet Google zum Beispiel mit einem Marktanteil in Deutschland von 89,4%, weltweit sieht es nicht viel besser aus. Auch wenn man den Zahlen nicht traut, zeigen sie doch ganz klar die Dominanz, die Google in bestimmten Marktbereichen mittlerweile inne hat. Und diese Dominanz ist das gefährliche. Für viele Leute ist es leider so, dass Wissen das ist, was im Internet auffindbar ist. Und für viele Leute gibt es auch keinen Unterschied zwischen einer Adressleiste eines Browsers und dem Suchfeld einer Suchmaschine. Möchte man den Internet-Auftritt der ZEIT besuchen, öffnet man nicht einen Browser und tippt www.zeit.de in dessen Adressleiste, sondern man öffnet einen Browser, findet dort als Startseite ein Suchfenster von Google und tippt dort www.zeit.de ein. Als erster Treffer wird dann das gesucht Objekt angezeigt und man ist zufrieden. Dies kann man selbst sehr schön an Hand des Google Dienstes Insights feststellen.

Temperatursensor

Der Benutzer erhält eine Anzeige der Detailinformationen eines Temperatursensors. Die Detailinformationen setzen sich aus folgenden Daten zusammen:

•  Temperatur