Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, diesen Blog nicht für persönliche Meinungsäußerungen, gerade politischer Natur, zu nutzen. Aber gerade ist bei mir das Fass übergelaufen.
Seit einiger Zeit denkt ja unsere Bundesregierung darüber nach, das Internet zu zensieren. Die Zensurliste wird durch das BKA verwaltet. Nach dem Gesetzt ist es dem BKA (noch) verboten, auf der Liste Seiten einzutragen, die kein kinderpornographisches Material verbreiten. Es ist aber auch nicht vorgesehen, dass die Liste veröffentlich wird. Eine Kontrolle fällt damit aus, das BKA kann de facto jede Seite eintragen, die es möchte. Eine kleine Ausführung, was das bedeutet, hat fefe veröffentlicht.
In den bisher vernommenen Vorschlägen ging es also um die Zensur des Internets unter dem Vorwand, die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten zu unterbinden. Dass dies wirkungslos ist, bestätigen mittlerweile sogar die Länder, die ähnliche Zensurmaßnahmen bereits betreiben. Auch die übrigen ins Feld geführten Argumente sind mittlerweile weitestgehend demontiert:
Zahlenspiele des Familienministeriums
Die Legende von der Kinderpornoindustrie
Alles sehr schön von der c’t zusammengefasst: Verschleierungstaktik
Was mich nun auf die Palme bringt, ist die neueste Aussage des Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl in einem Interview mit heise online. Zensursula von der Leyen hatte bisher immer beteuert:
- "Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt." gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
- "Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen." gegenüber radioeins
- "Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert." ebenfalls im radioeins Interview
Selbst Brigitte Zypries hat schon bemerkt, dass mittlerweile etwas falsch läuft: “Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen" sagte sie dem Hamburger Abendblatt.
Und nun kommt der Herr Staudigl und redet mal Tacheles:
- Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, "retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt". Die funktioniere dann "ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet"
- Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht"
- "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."
Also noch mal zum mitschreiben: Ich surfe durch das Internet, klicke auf einen Link zu einem der lustigsten deutschen Stoppschilder und lande auf der Stoppseite des BKA. Sofort schrillen dort die Alarmglocken und einen Tag später bekommen meine Datenverarbeitungsgeräte einen kostenlosen Umzug zum BKA spendiert, die restlichen Dinge meiner Wohnung wahrscheinlich gleich mit, denn wer weiß schon, wo diese Kinderpornoschweine ihre Bildchen verstecken. Zusätzlich gibt es noch eine Anzeige wegen Verbreitung oder Abruf oder versuchten Abruf oder der Vorbereitung zum versuchten Abruf kinderpornographischer Inhalte oder der Betrachtung des Stoppschilds. Ich denke, es ist jedem klar, wie solche Vorwürfe das Umfeld eines Menschen verändern. Aber das ist ja alles nicht so schlimm, schließlich wird sich ja in dem Gerichtsverfahren, welches sich dann Monate hinziehen kann (Ich werde nicht der einzige sein, der auf das Stoppschild trifft), alles klären und ich werde freigesprochen. Die Verfahrenskosten trägt der Steuerzahler, die Gerichte haben noch mehr Arbeit, die Existenzen der Beschuldigten sind zerstört, aber das ist ja alles nicht so schlimm.
Zum Schluss noch ein nettes Bild zum Thema:
