Regierung unterliegt Lobbyisten II

Nachtrag zum gestrigen Eintrag Regierung unterliegt Lobbyisten.

Rechnet man kurz nach, erkennt man, dass die geplante Brennelementesteuer am 15.05. eines jeden Jahres getilgt ist. Dieser Berechnung liegt die weithin anerkannte Faustregel zugrunde, dass ein abgeschriebenes Kernkraftwert pro Tag ca. 1 Mio. Euro gewinn erwirtschaftet. In Deutschland sind alle verbleibenden 17 KKW abgeschrieben. Das bedeutet, dass neben den 2,3 Mrd. Euro, die der Staat über die Brennelementesteuer abgreift, die vier großen Energiekonzerne ihrerseits ca. 4 Mrd. Euro einsacken. Vornehmlich lohnt sich die Brennelementesteuer also nicht für die Bürger, die die Kraftwerke über den Strompreis in den letzten Jahrzehnten bezahlt haben, sondern hauptsächlich für die Konzerne, die damit die notwendigen Investitionen in das marode Netz vermeiden wollen.

Mehr Informationen dazu in einem Feature des Deutschlandfunk: Energiepolitik auf dem Holzweg.

Telepolis berichtet darüber hinaus, dass bei der Brennelementesteuer noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es scheint, dass die Lobbyisten bereits wieder im verdeckten mauscheln.

RWE -Chef Jürgen Großmann lehnte eine reine Abgabe ohne Mehrwert für die Betreiber mit den Worten: "Ich denke nicht, dass es eine neue Steuer geben sollte" ab. Und plädierte statt dessen für eine billigere "Umlage in die erneuerbaren Energien".

Diese Umlage könnte dann die konzerneigenen Windenergieparks subventionieren. Greenwashing in Reinkultur.

Auch die bereits gestern angesprochene Gefahr des Investitionsrückgangs thematisiert Telepolis:

Der deutsche Städtetag und die kommunalen Energieversorger warnten die Bundesregierung dagegen vor den Folgen längerer Laufzeiten. Denn die deutschen Stadtwerke planten zur Zeit Investitionen von 12,5 Mrd. Euro in moderne Kraftwerke. Wenn jetzt jedoch Atomstrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemme müssten sie möglicherweise ihre Pläne zurückziehen und eine Modernisierung der Netz und Erzeugerstrukturen verzögerte sich um Jahre.