Die Brisanz der geduldeten Regierung in Nordrhein-Westfalen

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eines klar: Die Regierungsbildung ist gescheitert. Hatte anfänglich die CDU durch ihren Vorsprung bestehend aus 6000 Stimmen noch den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht, siegte dort schnell die Erkenntnis, dass es für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht reicht. Die Grünen ihrerseits stellen sehr schnell klar, dass es keine Jamaika-Koalition geben würde. Aber auch die SPD konnte keine stabilen Mehrheiten mit der Linkspartei, den Grünen und der FPD oder auch der CDU bilden. Es sind somit alle Karten ausgespielt, aber niemand kann einen Stich machen.

Diese Lage bedeutet, dass die bisherige Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt, im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr besitzt. Was damit einher geht, haben verschiedenste Presseorgane bereits eingehend beleuchtet. Ein Punkt bleibt dabei leider allzu oft außen vor: Der Atomausstieg. Stieg die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat abgelöst werden könne, wurde sie nun vernichtend geschlagen. Der Bundesrat setzt sich nämlich nicht nach den Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten zusammen, sondern die Sitze werden von den Landesregierungen eingenommen. Und wie die geduldete Minderheitenregierung aus CDU und FDP in NRW in der Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke abstimmt, kann nicht als Geheimnis betrachtet werden.