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    <name>Peter Vitt</name>
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    <title>Die Strohmänner der Energiewirtschaft</title>
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      <name>Peter</name>
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      <div xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
        <p>
Vor einigen Tagen schalteten die großen vier Energiekonzerne eine <a href="http://www.energiezukunftdeutschland.de/">ganzseitige
Anzeige</a> in mehreren deutschen Tageszeitungen. Im Kern ging es darum, mit geschickt
formulierten Sätzen den Eindruck zu erwecken, eine Laufzeitverlängerung für deutsche
Atomkraftwerke wäre unumgänglich. Andernfalls würde die Lebensgrundlage in Deutschland
in Gefahr geraten.
</p>
        <p>
Damit die vier Großen nicht der ungezügelten Polemik beschuldigt werden können, wurde
der "Energiepolitische Appell" durch den eigens gegründeten Verein Energiezukunft
für Deutschland e.V. i.G. herausgegeben. Der Vorstand des Vereins besteht jedoch aus
dem Atomlobbyisten Manfred Haberzettel, gesteuert durch EnBW, dem durch E.ON versorgten
Gerrit Riemer und Stephanie Schunck, die auf der Gehaltsliste von RWE zu finden ist.
Somit hätte man gar nicht erst einen "Verein" gründen müssen, sondern hätte direkt
die Namen der Konzerne unter den Aufruf setzen können.
</p>
        <p>
Der Name allein ist schon eine Farce. Stößt er doch viele mittelständische Unternehmen
und Stadtwerke vor den Kopf, die ihre getätigten Investitionen und teilweise auch
ihre Existenz durch die Laufzeitverlängerung und die Lobbyarbeit der großen Vier bedroht
sehen. Doch damit nicht genug. Um dem Appell einen Anstrich von Seriosität zu geben,
ließen ihn die Energiekonzerne durch Strohmänner unterzeichnen. So wird ein breiter
gesellschaftlicher Rückhalt simuliert. 
</p>
        <p>
Prominentes Mitglied der Strohmänner ist Oliver Bierhoff, ehemaliger Fußballprofi
und nun Manager im DFB. Dessen Vater war jahrelang Vorstandsmitglied von RWE. <a href="http://blog.greenpeace.de/blog/2010/08/20/olli-und-die-atomlobby/">Der
DFB selbst ist allerdings von den Eskapaden Bierhoffs und der Atomwirtschaft nicht
sehr begeistert</a>. Klammheimlich wurde daraufhin der Titel Bierhoffs von "Manager
der Fußball-Nationalmannschaft" zu "Fußball-Manager" geändert.
</p>
        <p>
Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Wolfgang Clement, unterzeichnete
den Appell ebenfalls. Im Jahre 2002 hatte er als Mitglied des SPD-Bundesvorstands
noch zusammen  mit Gerhard Schröder den Atomausstieg auf den Weg gebracht. Nun
ist Herr Clement allerdings Mitglied des Aufsichtsrates der RWE Power AG und somit
gegen den Atomausstieg. Von seiner <a href="http://www.wdr.de/themen/politik/1/hart_aber_fair/faktencheck_100825/index.jhtml">Sachkenntnis</a> konnte
man sich am 27.08. bei Frank Plasberg in der Sendung "Hart aber fair" überzeugen.
Wolle man Deutschland mit regenerativen Energien versorgen, müsse nach seiner Aussage
die Nordsee derart mit Windkraftanlagen zugepflastert werden, dass eine Schifffahrt
nicht mehr möglich sei. Auch Das Wattenmeer wäre dann zerstört, von Naturschutz könne
keine Rede sein. Den Appell hat er übrigens nicht als Vorstandsvorsitzender der RWE
Power AG, sondern als Ministerpräsident und Bundesminister a.D. unterzeichnet.
</p>
        <p>
Wolfgang Hermann, der als Präsident der TU München den Appell unterzeichnet hat, unterschlägt
seinen Aufsichtsratsposten bei der E.ON Energie AG.
</p>
        <p>
Kurt Joachim Lauk, langjähriges Vorstandsmitglied der VEBA-AG (heute E.ON), unterzeichnet
als Wirtschaftsrat der CDU.
</p>
        <p>
Friedrich Merz, der als Rechtsanwalt unterzeichnet, sitzt im Verwaltungsrat von BASF
Antwerpen N.V. BASF wird auch direkt durch den BDI-Vizepräsidenten Jürgen Hambrecht
repräsentiert.
</p>
        <p>
Neben Personen, die ihren Arbeitgeber ohne dessen Zustimmung als "unterstützende Organisation"
angeben, und Personen, die ihre Verbindung zu den initiierenden Unternehmen unterschlagen,
gibt es allerdings auch noch Personen, die als Unterzeichner geführt wurden, obwohl
sie dem widersprochen haben. So geschehen mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Michael
Vassiliadis. Dieser entschied sich dazu, seinen Namen nicht für die Atomlobby herzugeben.
Dies hinderte die Verantwortlichen jedoch nicht daran, Michael Vassiliadis trotzdem
in der Unterstützerliste aufzuführen. Mittlerweile ist sein Name jedoch ohne weitere
Hinweise von der Internetseite des Appells entfernt worden. Ganz im Gegensatz zu dessen
Ersatz, Anne Lauvergeon von Areva. Die Gründerin des französischen Nuklearkonzerns
wird explizit als nachträglich gewonnen Unterstützerin angepriesen.
</p>
        <p>
Betrachtet man die Branchenzugehörigkeit der Unterzeichner, so fällt auf, dass diese
nur einen kleinen Teilbereich der deutschen Wirtschaft vertreten. So ist die Energiewirtschaft,
einige Chemiekonzerne und die Stahlwirtschaft vertreten, vornehmlich also energieintensive
Wirtschaftszweige. Über allem schwebt der BDI als Lobbyvereinigung. Dagegen haben
die innovativen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie der komplette Mittelstand
sich nicht an der Aktion beteiligt. Schließlich ist der Anlagenbau weltweiter Innovationsführer
der regenerativen Technologien, die das Potenzial haben, den großen Vier das Wasser
abzugraben. Und der Mittelstand ist der Wirtschaftsbereich, der durch dezentrale Energiekonzepte
immer stärker an der Vormachtstellung der Energiekonzerne nagt. Wenig verwunderlich
also, dass sich dort keine Strohmänner rekrutieren ließen.
</p>
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    <title>Methanisierung von CCS-Abfällen</title>
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        <p>
In <a href="http://www.dotnetphen.com/blog/2010/08/01/ErneuerbareEnergieInErdgasUmwandeln.aspx">meinem
letzten Beitrag</a> habe ich die Kohlenstoffdioxidabscheidung von Kraftwerken als
Quelle für die Methanisierung genannt. Dort spricht weiterhin nichts gegen, jedoch
einen Nachsatz muss ich korrigieren und damit wird die komplette Aussage in Frage
gestellt.
</p>
        <blockquote>
          <p>
Damit würde bei der viel diskutierte Technologie der heikelste Teil, die Einlagerung
des Kohlenstoffdioxid, entfallen.
</p>
        </blockquote>
        <p>
Dies ist leider nicht der Fall, da das eingespeiste Erdgas für gewöhnlich verbrannt
und damit der Kohlenstoff zu Kohlenstoffdioxid reagiert wird. Würde nun der CCS-Abfall
für die Methanisierung verwendet, wäre dies nichts weiter als eine Verzögerung der
Freisetzung in die Atmosphäre. Dabei wurde aber das CO2 gerade mit der Intention abgeschieden,
es einzulagern. CCS fällt somit als Lieferant für das benötigte CO2 aus.
</p>
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    <title>Erneuerbare Energie in Erdgas umwandeln</title>
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    <published>2010-08-01T09:47:00+02:00</published>
    <updated>2010-08-01T11:52:17.3340793+02:00</updated>
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      <name>Peter</name>
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        <p>
Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist, dass sie nicht rund um die Uhr
zur Verfügung stehen. Auch sind die Erträge nicht genau genug planbar, um damit die
Grundlastkraftwerke ersetzen zu können. Eine Idee, dieses Problem in den Griff zu
bekommen, ist die Vernetzung dezentraler Erzeuger in einem großen, Smart Grid genannten,
intelligenten Netz. Damit wird es möglich, eine starke Bewölkung in Süddeutschland,
die die Energieproduktion aus Solarkraftwerken verringert, durch starken Wind in Norddeutschland
auszugleichen. Es muss lediglich die Information der sich verringernden Energieversorgung
im Süden an den Norden weitergegeben werden, um dort die Windkraftwerke anlaufen zu
lassen und den drohenden Energiemangel auszugleichen. Problematisch wird es nur dann,
wenn beides aufeinander trifft. Man kann daher noch immer nicht von Planungssicherheits
sprechen.
</p>
        <p>
Einen neuen Ansatz verfolgt das Salzburger Unternehmen <a href="http://solar-fuel.com/">Solar
Fuel Technology</a>. In Zusammenarbeit mit dem <a href="http://www.zsw-bw.de/">Zentrum
für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung Baden Württemberg</a>, dem <a href="http://www.iwes.fraunhofer.de/">Fraunhofer
Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES)</a> in Kassel und dem <a href="http://www.jku.at/">Linzer
Institut für organische Solarzellen Grundlagen für Photon-to-Fuel Prozesse und CO2-Recycling
(LIOS) der Johannes Kepler Universität Linz</a> wurde ein Verfahren entwickelt, um
überschüssige Energie speicherbar zu machen. Dazu wird mit Hilfe der erzeugten Energie
Wasser durch das Elektrolyse genannte Verfahren in seine Bestandteile Sauerstoff und
Wasserstoff aufgeteilt. Der Wasserstoff wird im nachfolgenden <a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Sabatier-Prozess">Sabatier-Prozess</a> mit
Kohlenstoffdioxid zu Methan und Sauerstoff reagiert. Und mit Methan hat man nun einen
Energieträger, der den größten Anteil einer anderen sehr bekannten Energieform stellt,
dem Erdgas. Das gleiche Verfahren stellte das <a href="http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3997.pdf">Umweltbundesamt
als möglichen Energiespeicher in seinem Energiekonzept</a> vor.
</p>
        <p>
Das Sabatier-Prozess ist bereits seit über 100 Jahren bekannt, wurde bisher jedoch
nicht im Rahmen der Energiegewinnung oder -Speicherung eingesetzt. Da es sich um einen
exothermen Prozess handelt, bei der Reaktion also Wärmeenergie abgegeben wird, kann
diese zur Steigerung des Wirkungsgrades mittels <a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Organic_Rankine_Cycle">ORC-Anlagen</a> verstromt
oder als Prozesswärme oder Heizenergie weiterverwendet werden.
</p>
        <p>
Mit dieser Technologie erschließen sich nun vielfältige Möglichkeiten. Das Methan
ließe sich in das bestehende Erdgasnetz einspeisen und dort speichern. Es kann zum
Heizen verwendet oder in Gaskraftwerken, die schnell regelbar sind, verstromt werden.
Das Problem der Speicherbarkeit der erneuerbaren Energien wäre somit elegant gelöst,
da keine zusätzliche Speicherinfrastruktur gebaut werden müsste. Zusätzlich kann Methan
weiter zu Flugbenzin oder <a href="http://media.godashboard.com/gti/IEA_Task33_arnold_workshop_may2009.pdf">synthetischem
Ottokraftstoff</a> verarbeitet werden. 
</p>
        <p>
Ein weiterer denkbarere Anwendungsfall laut <a href="http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1018744/Speicherung-von-Oekostrom">zdf.Umwelt</a> ist,
die Energie des <a href="http://www.desertec.org/de/">Desertec-Projekts</a> kostengünstig
in Form von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCssiggas">Flüssiggas</a> nach
Europa zu transportieren. Entweder als Übergangslösung, so lange die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hochspannungs-Gleichstrom-%C3%9Cbertragung">Gleichstromübertragung</a> noch
nicht realisiert wurde oder gar als Alternative zu dieser recht teuren Technologie.
</p>
        <p>
Um das Methan zu erzeugen, muss jedoch zuerst Kohlenstoffdioxid in der benötigten
Qualität und Menge vorhanden sein. Eine Möglichkeit wäre es, dieses industriell herstellen
zu lassen. Jedoch gibt es auch Technologien, bei der das Kohlenstoffdioxid quasi als
Abfallprodukt entsteht: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Abscheidung_und_-Speicherung">Kohlenstoffdioxid-Abscheidung
und Speicherung, auch bekannt als CCS</a>, mit der Kohlekraftwerke umweltfreundlicher
werden soll. In diesem Fall müsste es nicht aufwendig und risikoreich unterirdisch
gelagert werden, sondern könnte selbst zum Energieträger werden. Damit würde bei der
viel diskutierte Technologie der heikelste Teil, die Einlagerung des Kohlenstoffdioxid,
entfallen. Alternativ kann biochemische und thermochemische Vergasung von Reststoffbiomasse
als Kohlenstoffdioxidquelle dienen.
</p>
        <p>
Problematisch ist lediglich der Wirkungsgrad der Anlagen. Das Umweltbundesamt schätzt
ihn bei der Verstromung des Methans durch effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke
für die komplette Systemkette auf 35%. Sollte das erzeugte Methan weiterverarbeitet
werden, sinkt der Wirkungsgrad entsprechend weiter.
</p>
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    <title>Verantwortung für die Auswirkungen des eigenen Handelns</title>
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      <name>Peter</name>
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        <p>
Jedem, der über die Auswirkungen seines eigenen Handelns nachdenkt und somit Verantwortung
für sich und Andere übernimmt, sind die Inhalte hinter den folgenden Links wahrscheinlich
bekannt. Allen Anderen sind sie wärmstens ans Herz gelegt:
</p>
        <ul>
          <li>
            <a title="http://www.storyofstuff.com/" href="http://www.storyofstuff.com/">The Story
of Stuff von Annie Leonard</a> als Film oder als Buch</li>
          <li>
            <a href="http://theyesmen.org/">The Yes Men</a> mit ihrem Film <a href="http://vodo.net/media/torrents/The.Yes.Men.Fix.The.World.P2P.Edition.2010.Xvid-VODO.torrent">The
Yes Men Fix the World</a>, der aus rechtlichen Gründen nur als Torrent verfügbar ist</li>
        </ul>
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    <title>Die Brisanz der geduldeten Regierung in Nordrhein-Westfalen</title>
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      <name>Peter</name>
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        <p>
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eines klar: Die Regierungsbildung
ist gescheitert. Hatte anfänglich die CDU durch ihren Vorsprung bestehend aus 6000
Stimmen noch den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht, siegte dort schnell
die Erkenntnis, dass es für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht reicht.
Die Grünen ihrerseits stellen sehr schnell klar, dass es keine Jamaika-Koalition geben
würde. Aber auch die SPD konnte keine stabilen Mehrheiten mit der Linkspartei, den
Grünen und der FPD oder auch der CDU bilden. Es sind somit alle Karten ausgespielt,
aber niemand kann einen Stich machen.
</p>
        <p>
Diese Lage bedeutet, dass die bisherige Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt
bleibt, im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr besitzt. Was damit einher geht,
haben verschiedenste Presseorgane bereits eingehend beleuchtet. Ein Punkt bleibt dabei
leider allzu oft außen vor: Der Atomausstieg. Stieg die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl
die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat abgelöst werden könne, wurde sie nun vernichtend
geschlagen. Der Bundesrat setzt sich nämlich nicht nach den Mehrheiten in den jeweiligen
Landesparlamenten zusammen, sondern die Sitze werden von den Landesregierungen eingenommen.
Und wie die geduldete Minderheitenregierung aus CDU und FDP in NRW in der Frage längerer
Laufzeiten für Atomkraftwerke abstimmt, kann nicht als Geheimnis betrachtet werden.
</p>
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    <title>Regierung unterliegt Lobbyisten II</title>
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    <updated>2010-06-08T07:48:41.296842+02:00</updated>
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      <name>Peter</name>
    </author>
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      <div xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
        <p>
Nachtrag zum <a href="http://www.dotnetphen.com/blog/2010/06/07/RegierungUnterliegtLobbyistenKeineKlimarettung.aspx">gestrigen
Eintrag Regierung unterliegt Lobbyisten</a>.
</p>
        <p>
Rechnet man kurz nach, erkennt man, dass die geplante Brennelementesteuer am 15.05.
eines jeden Jahres getilgt ist. Dieser Berechnung liegt die weithin anerkannte Faustregel
zugrunde, dass ein abgeschriebenes Kernkraftwert pro Tag ca. 1 Mio. Euro gewinn erwirtschaftet.
In Deutschland sind alle verbleibenden 17 KKW abgeschrieben. Das bedeutet, dass neben
den 2,3 Mrd. Euro, die der Staat über die Brennelementesteuer abgreift, die vier großen
Energiekonzerne ihrerseits ca. 4 Mrd. Euro einsacken. Vornehmlich lohnt sich die Brennelementesteuer
also nicht für die Bürger, die die Kraftwerke über den Strompreis in den letzten Jahrzehnten
bezahlt haben, sondern hauptsächlich für die Konzerne, die damit die notwendigen Investitionen
in das marode Netz vermeiden wollen.
</p>
        <p>
Mehr Informationen dazu in einem <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wib/1192151/">Feature
des Deutschlandfunk: Energiepolitik auf dem Holzweg</a>.
</p>
        <p>
          <a href="http://www.heise.de/tp/blogs/2/147772">Telepolis berichtet</a> darüber hinaus,
dass bei der Brennelementesteuer noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es scheint,
dass die Lobbyisten bereits wieder im verdeckten mauscheln.
</p>
        <blockquote>
          <p>
RWE -Chef Jürgen Großmann <a href="http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/rwe-chef-grossmann-lehnt-brennelemente-steuer-ab;2593746">lehnte
eine reine Abgabe ohne</a> Mehrwert für die Betreiber mit den Worten: "Ich denke
nicht, dass es eine neue Steuer geben sollte" ab. Und plädierte statt dessen
für eine billigere "Umlage in die erneuerbaren Energien".
</p>
        </blockquote>
        <p>
Diese Umlage könnte dann die konzerneigenen Windenergieparks subventionieren. Greenwashing
in Reinkultur.
</p>
        <p>
Auch die bereits gestern angesprochene Gefahr des Investitionsrückgangs thematisiert
Telepolis:
</p>
        <blockquote>
          <p>
Der deutsche Städtetag und die kommunalen Energieversorger warnten die Bundesregierung
dagegen <a href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-06/17079925-deutscher-staedtetag-warnt-regierung-vor-akw-laufzeitverlaengerung-003.htm">vor
den Folgen längerer Laufzeiten</a>. Denn die deutschen Stadtwerke planten zur Zeit
Investitionen von 12,5 Mrd. Euro in moderne Kraftwerke. Wenn jetzt jedoch Atomstrom
aus längst abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemme müssten sie möglicherweise
ihre Pläne zurückziehen und eine Modernisierung der Netz und Erzeugerstrukturen verzögerte
sich um Jahre.
</p>
        </blockquote>
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    <title>Regierung unterliegt Lobbyisten: Keine Klimarettung</title>
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    <updated>2010-06-07T12:29:36.9348685+02:00</updated>
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    <content type="xhtml">
      <div xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
        <p>
In der gestrigen Klausurtagung im Kanzleramt wurde ein Sparpaket von 51 Milliarden
Euro bis 2016 beschlossen. Darin ist unter anderem der Posten Brennelementesteuer
mit 2,3 Milliarden Euro jährlich enthalten. Die Brennelementesteuer ist der Versuch
der Bundesregierung, die Gewinne der Energiekonzerne aus den Laufzeitverlängerungen
der Kernkraftwerke abzuschöpfen. Diese sind bereits seit Jahren abgeschrieben. Kernreaktoren
werden mit der Verlängerung der Laufzeiten zu Gelddruckmaschinen für die Konzerne,
deren Abfall auf Kosten der Gesellschaft entsorgt werden muss.
</p>
        <p>
In Anbetracht des aktuellen Sparzwangs wird die kernkraftfreundliche Bundesregierung
nicht auf die 14 Milliarden Euro bis 2016 verzichten. Investitionsabsichten in erneuerbare
Energien werden somit für lange Zeit im Keim erstickt. Sinkende Einspeisevergütungen
können die Differenz zum unschlagbar günstigen Atomstrom nicht mehr überbrücken. Die
Entsorgung des Abfalls kann, wie auch bisher geschehen, weiter in die Zukunft und
damit in hoffentlich bessere Zeiten verschoben werden.
</p>
        <p>
Mit den beschlossenen Maßnahmen rückt eine Energiewende hin zu einem dezentralen,
nachhaltigen und erneuerbaren Kraftwerkspark in weite Ferne. Vor dem Hintergrund des
drängendem Klimaproblems kann diese Entscheidung nur als unverantwortlich beschrieben
werden. Auch das ungelöste Endlagerproblem des Kernabfälle wird zugespitzt, da die
Menge an einzulagerndem radioaktivem Müll exorbitant anwachsen wird.
</p>
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    <title>Der Sonnenkraftwerker der Zukunft</title>
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    <published>2010-05-23T10:40:00+02:00</published>
    <updated>2010-05-23T12:40:48.9130775+02:00</updated>
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      <name>Peter</name>
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    <content type="xhtml">
      <div xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
        <p>
Zum 01.07.2010 sollen sich zum zweiten Mal im Jahr 2010 die Vergütungssätze für die
Einspeisung von erneuerbaren Energien in das allgemeine Stromnetz ändern. Dies sieht <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701147.pdf">ein
Gesetzesentwurf</a> vor, der am 06.05.2010 vom Bundestag beschlossen wurde und nun <a href="http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_6906/SharedDocs/Drucksachen/2010/0201-300/284-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/284-10.pdf">dem
Bundesrat übergeben</a> wurde. Der Bundesrat wird sich in seiner <a href="http://www.bundesrat.de/cln_171/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/871-sitzung/entwurf-to/entwurf-to,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/entwurf-to.pdf">nächsten
Sitzung am 04.06.2010 unter Tagesordnungspunkt 3</a> mit dem Vorschlag befassen und
ihn aller Voraussicht nach auch annehmen.
</p>
        <h2>Was bleibt gleich
</h2>
        <p>
Doch was ändert sich dadurch für Otto-Normalerzeuger? Prinzipiell gilt im Erneuerbaren
Energien Gesetz (EEG), dass eine Photovoltaikanlage 20 Jahre mit dem Satz vergütet
wird, der zu dem Zeitpunkt galt, als die Anlage ans Netz ging. Wer also seine Anlage
noch im Dezember 2009 ans öffentliche Stromnetz angeschlossen hat, hat sich damit
für 20 Jahre die Vergütung des Jahres 2009 gesichert. Auch nach dem 01. Juni wird
sich an der Dauer der Einspeisevergütung nichts ändern. Damit einher geht auch zukünftig
Planungssicherheit für alle, die mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage liebäugeln.
</p>
        <h2>Was ändert sich
</h2>
        <p>
Ändern werden sich hingegen die Vergütungssätze, also die Preise, die man für eine
ins öffentliche Netz eingespeiste kWh bekommt. Begründet wird dies mit den gesunkenen
Investitionskosten. Die Hersteller konnten durch bessere und produktivere Fertigungsprozesse
sowie gesteigerte Produktionskapazitäten die Preise für Module und Wechselrichter
senken. Auch  die gestiegene Marktmacht der Anbieter aus Fernost wirkt sich für
den Verbraucher positiv auf die Preise aus. Auf diese Marktveränderungen reagierend
sinken somit die Einspeisevergütungen um ca. 16%. Dies schmälert somit auch die mögliche
Rendite, die mit der Investition in eine Anlage erzielt werden kann und damit auch
deren Attraktivität als Investitionsobjekt.
</p>
        <p>
Als <a href="http://www.dotnetphen.com/blog/2010/05/07/DieKlimakanzlerinStutztDasVorzeigegesetz.aspx">gewollter
Nebeneffekt soll die Gesetzesänderung den Eigenverbrauch steigern</a>. Dies wird damit
erreicht, dass der Preis pro kWh selbst verbrauchtem Strom weniger stark sinkt als
der Preis für eingespeisten Strom. Zusätzlich werden hohe Selbstverbraucheranteile
extra vergütet, es wird also eine gestaffelte Vergütung eingeführt. Bis zu einem Selbstverbraucheranteil
von 30% des erzeugten Stroms wird eine Vergütung von 16,5 Cent/kWh fällig, ab 30%
steigt die Vergütung auf 20,88 Cent/kWh. Addiert man dazu noch den Preis einer kWh
aus dem öffentlichen Netz, die man in Fall des Selbstverbrauchs ja nicht abnehmen
musste, kommt man auf Summen von bis zu 44 Cent/kWh. Dieser Satz liegt damit weit
über den 32,88 Cent/kWh, die man bestenfalls bei der Einspeisung ins öffentliche Netz
erzielen kann.
</p>
        <p>
Mit dem Anreiz zum Selbstverbrauch und den damit erhofften sinkenden oder weniger
stark steigenden Einspeisemengen wird zum einen das öffentliche Stromnetz von den
dezentralen, schwankenden und unregelmäßigen Einspeisungen der erneuerbaren Energien
entlastet. Zum anderen wird nicht eingespeister Strom auch nicht in der Berechnung
der EEG-Umlage berücksichtigt. Somit sinkt das Umlagevolumen, was sich positiv auf
den Energiepreis aus fossilen Energieträgern auswirkt.
</p>
        <p>
Diese Entwicklung hin zum Selbstverbrauch erschwert jedoch die Nutzung von Photovoltaikanlagen
als Investitionsobjekt. Vielen privatwirtschaftliche Unternehmungen und Genossenschaften
wird damit das primäre Betätigungsfeld entzogen. Vielmehr werden sie vor die Herausforderung
gestellt, selbst zum Energieanbieter zu werden. Dies kann zum einen durch die Installation
von Anlagen direkt beim zukünftigen Verbraucher geschehen. In diesem Fall würde auch
die Abrechnung direkt mit dem jeweiligen Verbraucher durchgeführt. Zum anderen könnte
der erzeugte Strom jedoch auch über das öffentliche Netz an die Kunden verteilt werden.
Dies ist abrechnungstechnisch etwas aufwändiger, da Erzeugung und Nachfrage in Einklang
gebracht werden müssen.  Auch die Durchleitung des Stroms durch das öffentliche
Netz muss wird im Zuge der Netznutzung vergütet werden. Dies wirkt sich wiederum auf
die Preisgestaltung aus. Fest steht jedoch, dass die Marktteilnahme für kleine, lokale
Erzeuger nicht einfacher wird.
</p>
        <h2>Modulhersteller
</h2>
        <p>
Zusätzlich zu Auswirkungen auf den privaten oder privatwirtschaftlichen Kraftwerker
wirkt sich die Gesetzesänderung noch auf andere Parteien des Solarsektors aus. Der
Preisdruck auf deutsche Hersteller von Solarequipment wird gesteigert, da durch die
sinkenden Einspeisevergütungen die Rendite durch sinkende Investitionskosten erhalten
bleiben muss. Andernfalls würden keine Investitionen mehr getätigt. Die niedrigen
Preise sind jedoch mehrheitlich auf die verstärkte Marktteilnahme der asiatischen
Hersteller zurückzuführen. Deutsche Hersteller müssen somit mit stärkerer Konkurrenz
rechnen.
</p>
        <h2>Anlagenbauer
</h2>
        <p>
Auch die Anlagenbauer werden durch das Gesetz betroffen sein. Durch die kurzfristige
Änderung (die Gesetzesinitiative wurde am 23. März diesen Jahres eingereicht) entsteht
aktuell eine immense Nachfrage, um sich noch den erhöhten Vergütungssatz zu sichern.
Dies treibt die Preise pro kWp (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wp_%28Ma%C3%9Feinheit%29">Kilowatt
Peak</a>) in schwindelerregende Höhen und schmälert wieder den Investitionsanreiz.
Teilweise können auch Anlagen nicht realisiert werden, da Module oder Wechselrichter
nicht mehr vorrätig sind und kurzfristig nicht beschafft werden können. Die Anlagenbauer
selbst hatten mit dieser Nachfrageerhöhung jedoch erst zum Jahresende gerechnet, und
dann auch nicht in diesem Ausmaß. So haben sie aktuell ausstehende Bestellungen für
Module, Wechselrichter und Zubehör, die erst im 3. Quartal geliefert werden. Jedoch
ist aktuell noch nicht abzusehen, wie sich der Markt nach dem 01. Juli entwickelt.
Es ist daher auch nicht ausgeschlossen, dass der ein oder andere Anlagenbauer der
Marktentwicklung nachgeben und seine Geschäftstätigkeit einstellen muss. Diese Marktkorrekturen
sind in der Gesetzesinitiative bereits genannt und werden in Kauf genommen.
</p>
        <h2>Hintergründige Betrachtung
</h2>
        <p>
Schaut man sich die möglichen Auswirkungen an, so fällt auf, dass oftmals die großen
Energieerzeuger und Netzbetreiber von den Maßnahmen profitieren. Die EEG-Umlage steigt
weniger stark oder sinkt sogar und wirkt sich somit positiv auf den Strompreis der
fossilen Energieträger aus. Die Netzeinspeisung geht zurück oder steigt langsamer,
wodurch der Druck sinkt, die Netze für die dezentrale Energieerzeugung schnell fit
zu machen. Die Marktteilnahme für alternative Anbieter wird erschwert. Alles in allem
also eine Gesetzesänderung, die in die Zeit der Laufzeitverlängerungen passt.
</p>
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  <entry>
    <title>RWE will Laufzeit von Biblis A verlängern</title>
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    <published>2010-05-11T20:26:00+02:00</published>
    <updated>2010-05-17T21:33:27.5431088+02:00</updated>
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      <name>Peter</name>
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        <p>
Der Energiekonzern RWE verfolgt seit geraumer zeit das Ziel, sein von der Abschaltung
bedrohtes Kernkraftwerk Biblis A länger am Netz zu halten. In der Vergangenheit wurde
versucht, Restlaufzeiten des KKW Mühlheim-Kärlich auf die Reaktoren Biblis A und Brunsbüttel
zu übertragen, was aber an Bundesumweltminister Gabriel scheiterte, dessen Ablehnung
vor Gericht bestätigt wurde. Die Begründung für die Ablehnung lautet, dass es nach
dem Atomkonsens nicht möglich ist, Reststrommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke
zu übertragen. 
</p>
        <p>
Nun hat RWE einen erneuten Vorstoß unternommen und sich vom Mit-Oligopolisten E.ON
die Reststrommenge des bereits vom Netz genommenen KKWs Stade zugelegt. Laut <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1179277/">Informationen,
die dem Deutschlandfunk vorliegen</a>, soll für die Übertragung ein mittlerer dreistelliger
Millionenbetrag fließen, es fehle nur noch die Unterschrift unter dem Vertrag.
</p>
        <p>
          <a href="http://www.bfs.de/de/kerntechnik/Reststrommenge_0210_korr.pdf">Ende Februar
betrug die Reststrommenge</a> von Biblis A noch 4,2 TWh, nun kommen mit Stade noch
einmal 4,8 TWh hinzu, was zusammen einer Restlaufzeit bei Volllast von ca. 320 Tagen
entspricht. Dies verschafft RWE Luft, den hessischen Reaktor bis zur immer wieder
verschobenen Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomausstieg am
Netz zu lassen.
</p>
        <p>
Interessant ist die Übertragung auch in finanzieller Hinsicht. Für E.ON ist die Sache
relativ einfach. Dort kann man für ein virtuelles Asset eine nicht unerhebliche Summe
bilanzieren. Anders sieht es jedoch für RWE aus. Folgt man einer <a href="http://www.taz.de/?id=wirtschaft&amp;art=2095&amp;id=477&amp;cHash=7231707471">Berechnung
der taz von 2007</a>, so verdient der Betreiber eines Kernreaktors zwischen 0,5 und
1 Mio Euro pro Tag. Der Berechnung liegt ein Uranpreis von 130$/Pfund zugrunde, aktuell
liegt er bei 41$/Pfund, was zusätzliche Gewinne von ca 0,1 Mio. Euro pro Tag ergibt.
Geht man also von 0,6 bis 1,1 Mio. Euro aus, müsste die zugekaufte Reststrommenge
für mindestens 450 Tage reichen. Bei einer real zugekauften Restlaufzeit von ca. 180
Tagen rechnet sich der Zukauf finanziell also nicht.
</p>
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    <title>Die Klimakanzlerin stutzt das Vorzeigegesetz</title>
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    <published>2010-05-07T21:11:00+02:00</published>
    <updated>2010-05-17T21:33:05.3862916+02:00</updated>
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      <name>Peter</name>
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      <div xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
        <p>
Gestern wurde die <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701147.pdf">Änderung
des Erneuerbare-Energien-Gesetz</a> im Bundestag beschlossen. Damit sinken zum 01.07.2010
die Einspeisevergütungen für Solaranlagen außerplanmäßig. Wurde die Einspeisevergütung
in den Jahren 2004 bis 2007 noch um je 5% und in den Jahren 2008 und 2009 um ca. 10%
verringert, so ist sie in diesem Jahr bereits einmal um ca. 10% gesenkt worden und
soll nun noch einmal um ca. 16% sinken. Das summiert sich auf ca. 30% Verringerung
allein in 2010 gegenüber 2009. 
</p>
        <p>
Die außerplanmäßige Senkung wird mit der günstigen Entwicklung auf dem Solarmarkt
begründet. Betrachtet man die beschlossenen Änderungen jedoch genauer, scheinen weitere
Gründe einen erheblichen Anteil an der Entscheidungsfindung zu haben. 
</p>
        <p>
Das Geld für die Einspeisevergütung, also die Vergütung der erzeugten Energie aus
erneuerbaren Quellen, wird aus <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/EEG-Umlage_2010.pdf">der
EEG-Umlage</a> bereitgestellt. Die EEG-Umlage ihrerseits wird allen Energieabnehmern
in Deutschland pro kWh auf den normalen Erzeugerpreis aufgeschlagen. Für 2010 wird <a href="http://www.bee-ev.de/3:333/Meldungen/2009/EEG-Umlage-steigt-Erneuerbare-Energien-sind-keine-Preistreiber.html">sie
auf ca. 2 Cent prognostiziert</a>. Diese Umlage ist also die Beteiligung aller Stromverbraucher
an den Kosten der umweltverträglichen und nachhaltigen Energieerzeugung und resultiert
aus der im EEG beschriebenen Ausgleichsvergütung.
</p>
        <p>
Die EEG-Umlage ist den althergebrachten Energieversorgern jedoch ein Dorn im Auge,
da sie deren billigen Kohle- und Atomstrom verteuert, gleichzeitig aber die erneuerbaren
Energien wettbewerbsfähiger macht. Ein primäres Ziel der gestern beschlossenen Änderungen
am EEG ist daher, die EEG-Umlage zu senken. Und dies wird auf zweierlei Art gemacht.
Wie schon beschrieben, die Einspeisevergütung stark gesenkt, demgegenüber die Selbstverbrauchervergütung
jedoch weniger stark. So sinkt zum Einen die nötige Umlage zur Deckung der Einspeise-
und Selbstverbrauchervergütung, zum Anderen werden sich mehr Anlagenbetreiber für
den Selbstverbrauch entscheiden, da dieser bessere Konditionen verspricht. Da die
Selbstverbrauchervergütung aber geringer als die Einspeisevergütung ist, sinkt auch
damit die EEG-Umlage. 
</p>
        <p>
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien wird also weg von den Stromrechnungen
der Allgemeinheit auf die wenigen Schultern derjenigen übertragen, die ihrerseits
für die Allgemeinheit in Vorleistung getreten sind und die Möglichkeit der umweltschonenden
Energieerzeugung geschaffen haben. Zusätzlich wird der Ausbau der EEG weniger attraktiv,
da die erwarteten Renditen sinken und der Return of Invest später eintritt. Durch
die sinkende EEG-Umlage werden außerdem die herkömmlichen Energieträger wie Kohle
und Atom wieder interessanter, da die Preisdifferenz zu den Erneuerbaren vergrößert
wird. Umweltpolitisch ist der gestrige Beschluss daher ein Schritt in die falsche
Richtung.
</p>
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    <title>Die Schönrechnung der Klimaschutzleistungen</title>
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      <name>Peter</name>
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        <p>
Zum Klimagipfel in Kopenhagen hat die Bundesregierung von 2010 bis 2012 jährlich 420
Millionen Euro für einen Soforthilfefonds zugesagt. Dies war der Stand zum Ende des
Klimagipfels. Im März 2010 wurde dann im Haushaltsausschuss der <a href="http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klimaschutz-ist-unbezahlbar/">Betrag
für 2010 ein klein wenig korrigiert</a>, nämlich auf 70 Millionen Euro. Zieht man
nun in Betracht, dass <a href="http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/45961.php">gestern
das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien eingestellt wurde</a>, was 105 Millionen
Euro weniger Ausgaben in 2010 bedeutet, so hat die Klimakanzlerin durch die Finanzierung
der Rettung des Planeten in 2010 Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro erwirtschaftet.
Damit dies aber nicht jeder mitbekommt, kündigt der Bundesumweltminister an, in den
nächsten Jahren 350 Millionen Euro für den Schutz der Wälder bereitzustellen. Schade
nur, dass auch dieses Geld mit bereits getätigten Zusagen verrechnet wird.
</p>
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    <title>Gegen eine Subventionierung von Elektroautos</title>
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    <updated>2010-05-17T21:34:05.3097006+02:00</updated>
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        <p>
Die Bundesregierung erwägt bereits seit geraumer Zeit, die Markteinführung von Elektroautos
in irgendeiner Form zu subventionieren. Und auch nicht zum ersten Mal wird diese Strategie
als falsch eingestuft. So auch aktuell wieder im Rahmen des Elektromobilitätsgipfels
der Bundesregierung. Experten warnen vor der einseitigen Förderung von Technologien.
Vielmehr sei noch gar nicht klar, welche Art der Energieversorgung in zukünftigen
Fahrzeugen verwendet wird. Lege sich die Bundesregierung nun auf ein Technologie fest,
könnte sich dies später als Fehlentscheidung und damit als Hindernis für die deutschen
Autobauer erweisen.
</p>
        <p>
Als naheliegende Alternativ käme die breitere Streuung der Subventionen auf mehrere
Technologien in Betracht. Doch auch mit einer Streuung wäre bereits eine Auswahl getroffen.
Es ist daher sinnvoller, nicht die Einführung einer Technologie zu subventionieren,
sondern die Erzeugung schädlicher Stoffe zu bestrafen. So schafft man einen breiten
Anreiz, klimaschädliche Stoffe zu vermeiden, egal auf welche Weise. Dieser Ansatz
wird bereits durch den Handel mit Emissionsrechten im großwirtschaftlichem Rahmen
praktiziert, jedoch noch nicht für alle Emittenten und auch nicht in ausreichendem
Umfang. 
</p>
        <p>
Denkt man diese Idee weiter, kommt man schnell an den Punkt, an dem jeder Autofahrer,
jeder Spediteur und jeder Kapitän für seinen Kraftstoffverbrauch Emissionsrechte erwerben
muss. Dies ist jedoch praktisch nur mit immensem Aufwand umzusetzen. Fluglinien hätten
es dort wesentlich einfacher, aber es gibt bereits Bestrebungen, diese in den Emissionshandel
einzubinden. Für die Kleinmengenabnehmer käme als Alternative die Abführung der Kosten
für das Emissionsrecht beim Erwerb des Kraftstoffs in Form einer Emissionsrechtesteuer
in Frage. Dabei handelt es sich um ein bereits für die Mineralölsteuer bewährtes System,
was um einen zusätzlichen Nutzen erweitert wird. Wird weiterführend die Emissionsrechtesteuer
auch noch mit der Schädlichkeit des Kraftstoffs gewichtet, hätte man außerdem eine
nachvollziehbare Handhabe gegen z.B. die Verfeuerung von Schweröl in Schiffsmotoren
und die damit einhergehende stärkere Belastung der Bevölkerung in Hafenregionen.
</p>
        <p>
Mit den Mehreinnahmen aus dieser Emissionsrechtesteuer könnte nun die Entwicklung
neuer Technologien gefördert werden, jedoch immer in Anbetracht der Nichtfokussierung.
Es müssten keine Mittel von anderen Haushaltsposten abgezweigt werden, um die Subventionierung
vorzunehmen, und die relative Verringerung des preislichen Abstands zwischen herkömmlichem
und umweltschonendem Antrieb wäre trotzdem gegeben.
</p>
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    <title>ecosia, Krombacher und der WWF</title>
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    <published>2010-05-02T12:39:00+02:00</published>
    <updated>2010-05-02T14:42:55.6745881+02:00</updated>
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        <p>
Es gibt diverse Aktionen zur Rettung des Regenwalds. So rettet zum Beispiel Krombacher
pro Kauf eines Kastens einen Quadratmeter der grünen Lunge des Planeten. Eine andere
Aktion unterstützt die Suchmaschine <a href="http://ecosia.org">ecosia</a>, die mit
der Einblendung von Werbung Geld verdient, welches dann anteilig gespendet wird.
</p>
        <p>
Allen Aktionen gemein ist, dass der <a href="http://www.wwf.de/">WWF</a> als Organisation
dahintersteht, die die Rettung des Regenwalds koordiniert. Doch ob der WWF als Retter
im eigentlichen Sinne bezeichnet werden kann, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.
Hegen sich doch ob der Angaben zu den einzelnen Projekten einige Zweifel. Vergleicht
man zum Beispiel die Regenwaldrettungsaktion von Krombacher mit der von ecosia, so
fällt auf, dass die Firmen für die Rettung eins Quadratmeter Regenwaldes unterschiedlich
viel zahlen müssen. Im Falle von <a href="http://www.wwf.de/kooperationen/krombacher/">Krombacher
beläuft sich der Preis auf 0,04?/m²</a>, bei <a href="http://www.wwf.de/interaktiv/mach-mit/ecosia-suchmaschine-rettet-regenwald/">ecosia
sollen es jedoch nur 0,0005?/m² sein</a>. Glaubt man aber der Abrechnung von ecosia
selbst, kommt man wieder auf den Betrag, den auch Krombacher für einen Quadratmeter
entrichtet, nämlich 0,04?. Wenn man <a href="http://www.wwf.de/spenden-helfen/fuer-projekte-spenden/putumayo-regenwald/">beim
WWF direkt spendet</a>, kostet der Schutz übrigens nur 0,0002?/m².
</p>
        <p>
Wie diese Diskrepanz begründet ist, schilderte mir Constanze vom WWF. So ist es nicht
der WWF allein, der sich um den Schutz eines Gebietes kümmert, sonder dies passiert
immer in Verbindung mit mehreren, vor allem auch lokalen Organisationen und Behörden.
Außerdem unterscheiden sich die Gebiete stark in ihrer Schutzbedürftigkeit und der
durchzuführenden Maßnahmen. Auf Grund dieser lokalen Begebenheiten und vor allem auch
wegen der unterschiedlichen Kosten für den Landerwerb in unterschiedlichen Gebieten
kann es zu den oben geschilderten Diskrepanzen kommen. So liegt zum Beispiel das Gebiet,
in welchem die Unterstützung von ecosia eingesetzt wird, im Juruena Nationalpark am
Amazonas. Der dortige Einsatz vom WWF Deutschland ist nur ein Teil des großen Regenwaldschutzprojekts
ARPA (Amazon Region Protected Areas).
</p>
        <p>
Auch das Gebiet, welches durch den WWF-eigenen Spendenaufruf geschützt werden soll,
liegt am Amazonas. Allerdings liegt Putumayo eben nicht im Juruena Nationalpark und
erfordert auch sonst andere Schutzmaßnahmen. Dies führt dann dazu, dass bereits mit
einem geringeren Einsatz ein bestimmter Bereich geschützt werden kann.
</p>
        <p>
Der Vollständigkeit halber: Das Krombacher-Projekt schützt afrikanischen Regenwald.
Dass dieser den gleichen "Preis" wie der Juruena-Regenwald hat, ist wohl eher Zufall.
</p>
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    <title>Wichtige Rechner müssen vom Netz! Und dann?</title>
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    <published>2010-03-20T21:57:00+01:00</published>
    <updated>2010-03-20T22:59:09.8202076+01:00</updated>
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        <p>
          <a href="http://www.zeit.de/2010/12/Datensicherheit-Internet-Netzwerke">Sandro Gaycken
schrieb kürzlich</a>, man müsse wichtige Rechner vom Netz nehmen, um deren Integrität
und Sicherheit gewährleisten zu können. Hatte er doch pauschal pro 1 Mio. Codezeilen
zwischen 15.000 und 50.000 Angriffsvektoren ausgemacht, die es Angreifern ermöglichen,
Zugriff auf besagte Rechner zu erlangen. Ob das System jedoch ohne die Möglichkeit
des äußeren Zugriffs sicher ist, ist noch nicht bewiesen. Auch wurde ja bereits mehrfach
die Vermutung geäußert, dass die meisten Angriffe auf informationsverarbeitende System
von Insidern durchgeführt werden. Ein Insider ist dabei zum Beispiel ein frustrierter
Bediener des Systems. Das klassische Feindbild des Crackers, der per Netzwerk in ein
System einbricht, stellt also nicht das Bedrohlichste dar. Und vor dem Angriff des
Insiders schützt auch die Isolation nicht. Darüber hinaus scheint es mir fraglich,
ob ein System, welches isoliert betrieben wird, überhaupt noch sinnvoll ist. Meist
ist es doch gerade die Möglichkeit der Vernetzung, die dem System erst dessen Sinn
und damit dessen Daseinsberechtigung gibt. Eine Isolation würde somit das System selbst
hinfällig werden lassen. 
</p>
        <p>
Bei dem einen oder anderen System wäre dies allerdings durchaus begrüßenswert.
</p>
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    <title>Warum gibt es Parteien, die nicht regieren wollen?</title>
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    <published>2010-03-06T15:20:00+01:00</published>
    <updated>2010-03-06T16:22:30.1792502+01:00</updated>
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        <p>
Die Linkspartei in NRW schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2010
aus. Damit bleibt die Frage, warum sie dann überhaupt antritt? Geht es den Dunkelroten
darum, keine Verantwortung übernehmen zu müssen und damit auch nicht in die Bredouille
zu kommen, Fehler zu begehen? Oder ist es Kalkül, da sie wissen, dass ihre Wahlaussagen
nicht umsetzbar sind? 
</p>
        <blockquote>
          <p>
"Manchmal ist Regieren der größere Mist als Opposition" sagt Klaus Ernst.
</p>
        </blockquote>
        <p>
Bleibt zu hoffen, dass das "Manchmal" auch so gemeint war und nicht ein "Meistens"
werden sollte.
</p>
        <p>
Was auch immer die wahre Gründe sind, bedenklich stimmt es allemal, wenn das Parteiensystem
derart ad absurdum geführt wird. So ist es doch immanente Aufgabe einer Partei, die
Interessen der Menschen zu vertreten, die der Partei im Zuge einer Wahl ihre Stimme
geben. Wenn aber eine Partei sich der Aufgabe der Interessenvertretung verschließt,
trotzdem aber zur Wahl antritt, sieht dies nach Missbrauch des Parteiensystems und
des Wählervertrauens aus. Schließlich ist der Vorgang, einer Partei die eigene Stimme
zu geben, nicht anderes, als der Partei den Auftrag zu erteilen, die eigenen Interessen
zu vertreten. Zu Gute halten muss man der Linkspartei allerdings, dass sie vor der
Wahl bereits ankündigt, dass sie nach der Wahl ihrem Auftrag nicht nachkommen will.
Somit obliegt es jedem Wähler, selbst zu entscheiden, ob er der Linkspartei den Auftrag
der Interessenmissachtung zuteil werden lässt.
</p>
        <p>
Bleibt zu hoffen, dass solches Vorgehen nicht um sich greift. Nicht auszudenken, was
aus den politischen Institutionen würde, wäre es nicht mehr möglich, aus den Mitgliedern
eines Parlaments eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, weil niemand seine Aufgabe
der Interessenvertretung erfüllen möchte. 
</p>
        <p>
Für die aktuell anstehende Landtagswahl in NRW scheint auf Grund des Nichtregierenwollens
der Linkspartei die erfolgversprechendste Konstellation eine große Koalition zu sein.
Diese lehnt die SPD allerdings ab. Es bliebe also nur noch Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
Die Linkspartei betriebt somit versteckte Wahlhilfe für den amtierenden Ministerpräsidenten. 
</p>
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