Regierung unterliegt Lobbyisten: Keine Klimarettung

In der gestrigen Klausurtagung im Kanzleramt wurde ein Sparpaket von 51 Milliarden Euro bis 2016 beschlossen. Darin ist unter anderem der Posten Brennelementesteuer mit 2,3 Milliarden Euro jährlich enthalten. Die Brennelementesteuer ist der Versuch der Bundesregierung, die Gewinne der Energiekonzerne aus den Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke abzuschöpfen. Diese sind bereits seit Jahren abgeschrieben. Kernreaktoren werden mit der Verlängerung der Laufzeiten zu Gelddruckmaschinen für die Konzerne, deren Abfall auf Kosten der Gesellschaft entsorgt werden muss.

In Anbetracht des aktuellen Sparzwangs wird die kernkraftfreundliche Bundesregierung nicht auf die 14 Milliarden Euro bis 2016 verzichten. Investitionsabsichten in erneuerbare Energien werden somit für lange Zeit im Keim erstickt. Sinkende Einspeisevergütungen können die Differenz zum unschlagbar günstigen Atomstrom nicht mehr überbrücken. Die Entsorgung des Abfalls kann, wie auch bisher geschehen, weiter in die Zukunft und damit in hoffentlich bessere Zeiten verschoben werden.

Mit den beschlossenen Maßnahmen rückt eine Energiewende hin zu einem dezentralen, nachhaltigen und erneuerbaren Kraftwerkspark in weite Ferne. Vor dem Hintergrund des drängendem Klimaproblems kann diese Entscheidung nur als unverantwortlich beschrieben werden. Auch das ungelöste Endlagerproblem des Kernabfälle wird zugespitzt, da die Menge an einzulagerndem radioaktivem Müll exorbitant anwachsen wird.