Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eines klar: Die Regierungsbildung ist gescheitert. Hatte anfänglich die CDU durch ihren Vorsprung bestehend aus 6000 Stimmen noch den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht, siegte dort schnell die Erkenntnis, dass es für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht reicht. Die Grünen ihrerseits stellen sehr schnell klar, dass es keine Jamaika-Koalition geben würde. Aber auch die SPD konnte keine stabilen Mehrheiten mit der Linkspartei, den Grünen und der FPD oder auch der CDU bilden. Es sind somit alle Karten ausgespielt, aber niemand kann einen Stich machen.

Diese Lage bedeutet, dass die bisherige Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt, im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr besitzt. Was damit einher geht, haben verschiedenste Presseorgane bereits eingehend beleuchtet. Ein Punkt bleibt dabei leider allzu oft außen vor: Der Atomausstieg. Stieg die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat abgelöst werden könne, wurde sie nun vernichtend geschlagen. Der Bundesrat setzt sich nämlich nicht nach den Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten zusammen, sondern die Sitze werden von den Landesregierungen eingenommen. Und wie die geduldete Minderheitenregierung aus CDU und FDP in NRW in der Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke abstimmt, kann nicht als Geheimnis betrachtet werden.

Die Linkspartei in NRW schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2010 aus. Damit bleibt die Frage, warum sie dann überhaupt antritt? Geht es den Dunkelroten darum, keine Verantwortung übernehmen zu müssen und damit auch nicht in die Bredouille zu kommen, Fehler zu begehen? Oder ist es Kalkül, da sie wissen, dass ihre Wahlaussagen nicht umsetzbar sind?

"Manchmal ist Regieren der größere Mist als Opposition" sagt Klaus Ernst.

Bleibt zu hoffen, dass das "Manchmal" auch so gemeint war und nicht ein "Meistens" werden sollte.

Was auch immer die wahre Gründe sind, bedenklich stimmt es allemal, wenn das Parteiensystem derart ad absurdum geführt wird. So ist es doch immanente Aufgabe einer Partei, die Interessen der Menschen zu vertreten, die der Partei im Zuge einer Wahl ihre Stimme geben. Wenn aber eine Partei sich der Aufgabe der Interessenvertretung verschließt, trotzdem aber zur Wahl antritt, sieht dies nach Missbrauch des Parteiensystems und des Wählervertrauens aus. Schließlich ist der Vorgang, einer Partei die eigene Stimme zu geben, nicht anderes, als der Partei den Auftrag zu erteilen, die eigenen Interessen zu vertreten. Zu Gute halten muss man der Linkspartei allerdings, dass sie vor der Wahl bereits ankündigt, dass sie nach der Wahl ihrem Auftrag nicht nachkommen will. Somit obliegt es jedem Wähler, selbst zu entscheiden, ob er der Linkspartei den Auftrag der Interessenmissachtung zuteil werden lässt.

Bleibt zu hoffen, dass solches Vorgehen nicht um sich greift. Nicht auszudenken, was aus den politischen Institutionen würde, wäre es nicht mehr möglich, aus den Mitgliedern eines Parlaments eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, weil niemand seine Aufgabe der Interessenvertretung erfüllen möchte.

Für die aktuell anstehende Landtagswahl in NRW scheint auf Grund des Nichtregierenwollens der Linkspartei die erfolgversprechendste Konstellation eine große Koalition zu sein. Diese lehnt die SPD allerdings ab. Es bliebe also nur noch Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Die Linkspartei betriebt somit versteckte Wahlhilfe für den amtierenden Ministerpräsidenten.