Die Open Data Initiative bringt immer mehr nette Visualisierungen und Auswertungen von Daten in Umlauf. Heute bin ich auf eine Karte gestoßen, die die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten darstellt.

Speziell der Kreis Siegen-Wittgenstein hält einige Überraschungen bereit, einiges ist allerdings leider zu vermuten gewesen:

Sowohl Willi Brase (SPD) als auch Volkmar Klein (CDU) sollen über keine Nebeneinkünfte verfügen. Das finde ich erstaunlich, wobei diese Überraschung auch vorherrschenden Stereotypen geschuldet sein kann. Ganz und gar nicht überraschend ist jedoch, dass Helga Daub (FDP), die Waffenlobbyistin aus Wilnsdorf, jährlich geschätzt 42.000 ? nur an Nebeneinkünften einnimmt. Lustiges Detail am Rande: Frau Daub stammt aus der Hotelbranche.

Gerade lief mir ein Haiku von Hiltrud Querl in "Die Zeit der Leser" über den Weg, das sehr schön in die Reihe "Politische Phrasen" passt:

Wir, gut aufgestellt,
sind fest davon überzeugt:
In trocknen Tüchern!

.der Sprecher dieser Phrase eigentlich nichts mit Sicherheit sagen kann. Vielmehr vermutet er lediglich, dass etwas so ist. Und da er auch keine Angaben über die Quelle seiner Vermutungen machen kann, sagt er, dass einfach alles auf etwas hindeute. Oftmals wird diese Phrase bei Themen verwendet, die sich keiner allzu großen Beliebtheit erfreuen. Denn hinter einem solchen Satzanfang kann man sich gut verstecken, impliziert schließlich die Phrase, dass nun nicht die Meinung des Sprechers, sondern ein allgemeiner Konsens folgt.

Die Phrase soll also einer unbegründeten persönlichen Vermutung Plausibilität und Anerkennung verleihen.

Der (gefühlte) Lieblingssatz unserer Bundeskanzlerin. Doch was will sie uns damit eigentlich sagen? Handelt es sich hier nur um einen Gemeinplatz? Eine leere Wortkombinationshülse? Wahrscheinlicher ist, dass man mit dieser Phrase von der eigenen Entschlussunfähigkeit ablenken will. Getreu dem Motto "Ich wollte eine gemeinsame Lösung finden, nur die Anderen nicht." wird die Verantwortung für ein eventuelles Scheitern den an der Konsensfindung Beteiligten zugeschoben.

Kurzum: Bereits bei der Entdeckung eines Problems wird dessen Nichtlösung bei anderen abgeladen. Reine politische Überlebenstaktik.

Eine allgemein anerkannte und durchaus korrekte These aus einer nicht anerkannten und durchaus falschen oder polemischen Argumentationskette herauszupicken und diese These isoliert mit der Phrase "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" wiederzugeben, zielt darauf ab, dass andere Personen die falsche Argumentationskette als richtig ansehen.

Erzeugt wird diese Fehleinschätzung dadurch, dass der Politiker sich entrüstet über die Kritik an seiner Argumentation zeigt, die seiner Meinung nach doch auf einer vollkommen korrekten These aufbaut und somit nicht falsch sei kann. Getreu dem Motto "Wie kann eine Argumentationskette falsch sein, wenn mindestens ein Argument der Kette richtig ist" wird ein korrekter Sachverhalt so dargestellt, als hätte ihn jemand angezweifelt, um gleich darauf umso vehementer die Korrektheit des isolierten Sachverhalts zu bestätigen. Durch die Vehemenz wird nun beim späteren Leser/Seher das Gefühl erzeugt, der Politiker wäre falsch verstanden worden. Auch wenn der Leser/Seher den korrekten Sinn der falschen Argumentationskette korrekt verstanden hat und mit der Schlussfolgerung nicht einverstanden ist, wird ihm umgehend der Wind aus den Segeln genommen, da der Politiker ja offensichtlich falsch verstanden wurde.

Diese Phrase dient also dazu, eine falsche Schlussfolgerung durch umso lautere Entrüstung über eine nicht erfolgte Unterstellung zu legitimieren.

Herr Dr. Martin Schmitz brüstete sich ja kürzlich damit, den zuständigen Staatssekretär des nachts aus dem Bett geklingelt zu haben, damit dieser ihm seinen in alle Eile zusammengezimmerten Vertrag unterschreibe. Der Inhalt dieses Geheimvertrags war jedoch geheim, sodass niemand wusste, was die Regierung mit der Atomlobby ausgeheckt hatte. Nun liegt der Vertrag Greenpeace vor.

Der Vertrag beschäftigt sich mit den Regularien eines Förderfonds, in den die vier kernkraftwerksbetreibenden EVUs einzahlen sollen. Ziel des Fonds ist die Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung.

Ab 2017 wird pro eingespeister MWh ein Betrag von 9 Euro fällig. Dieser Betrag ist an den Verbraucherpreisindex mit Basis 2005 gekoppelt. Auch ist er abhängig vom Preis des an der Strombörse gehandelten German Baseload Futures. Verlässt der Preis dieses Futures bestimmte Toleranzen, wird der Betrag ebenfalls angepasst.

In den Jahren 2011 und 2012 zahlen die großen Vier in Vorleistung 300 Mio. Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200 Mio. Euro. Diese Beträge werden auf den ab 2017 zu leistenden Förderbeitrag angerechnet und sind nicht rückerstattbar. Allerdings muss der Betrag nur dann geleistet werden, wenn die Brennelementesteuer 2,3 Mrd. Euro p.a. nicht übersteigt. Alles darüber vermindert die Steuerlast im Folgejahr (maximal 2,3 Mrd. Euro), der gegebenenfalls darüber hinausgehende Restbetrag wird von den Vorausleistungen abgezogen.

Auch verringert sich der Förderbetrag, wenn die Investitionen, die nötig sind, ein Kraftwerk an neue Sicherheitsstandards anzupassen, 500 Mio. Euro überschreiten. Diese Klausel ist geschickt eingesetzt, da schon fast sicher ist, dass der Betrag überschritten wird. Im gleichen Kapitel ist ein Satz enthalten, der noch ungeheuerlicher ist:

Der Förderbeitrag mindert sich [..] wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung) [..] begründet oder erhöht wird.

Kurz gesagt, sollten die großen Vier an der Beseitigung des Atommülls oder der Reinigung der Asse beteiligt werden, wird das vom Förderbeitrag abgezogen.

Das dieser Vertrag schnellstmöglich unterzeichnet sollte und der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte, versteht sich angesichts des Inhalts nur zu gut.

Der Satzbeginn "Ich bin davon überzeugt, dass." wird immer dann verwendet, wenn man kein stichhaltiges Argument anführen kann. Mit dieser Phrase wirft man statt eines Arguments sein persönliches Ansehen in die Waagschale. Somit wird jeglicher Diskussion die Grundlage entzogen, da sie zwangsläufig nicht mehr auf der Sachebene, sondern auf der persönlichen Ebene geführt wird.

Diese Phrase wird häufig von gewählten Personen verwendet. Amts- und Mandatsträger nutzen die Tatsache, dass sie gewählt wurden, als Bestätigung jeglicher Position. Ihre persönliche Überzeugung muss qua electio zwangsläufig der Überzeugung der Mehrheit entspricht.

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eines klar: Die Regierungsbildung ist gescheitert. Hatte anfänglich die CDU durch ihren Vorsprung bestehend aus 6000 Stimmen noch den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht, siegte dort schnell die Erkenntnis, dass es für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht reicht. Die Grünen ihrerseits stellen sehr schnell klar, dass es keine Jamaika-Koalition geben würde. Aber auch die SPD konnte keine stabilen Mehrheiten mit der Linkspartei, den Grünen und der FPD oder auch der CDU bilden. Es sind somit alle Karten ausgespielt, aber niemand kann einen Stich machen.

Diese Lage bedeutet, dass die bisherige Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt, im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr besitzt. Was damit einher geht, haben verschiedenste Presseorgane bereits eingehend beleuchtet. Ein Punkt bleibt dabei leider allzu oft außen vor: Der Atomausstieg. Stieg die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat abgelöst werden könne, wurde sie nun vernichtend geschlagen. Der Bundesrat setzt sich nämlich nicht nach den Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten zusammen, sondern die Sitze werden von den Landesregierungen eingenommen. Und wie die geduldete Minderheitenregierung aus CDU und FDP in NRW in der Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke abstimmt, kann nicht als Geheimnis betrachtet werden.

Die Linkspartei in NRW schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2010 aus. Damit bleibt die Frage, warum sie dann überhaupt antritt? Geht es den Dunkelroten darum, keine Verantwortung übernehmen zu müssen und damit auch nicht in die Bredouille zu kommen, Fehler zu begehen? Oder ist es Kalkül, da sie wissen, dass ihre Wahlaussagen nicht umsetzbar sind?

"Manchmal ist Regieren der größere Mist als Opposition" sagt Klaus Ernst.

Bleibt zu hoffen, dass das "Manchmal" auch so gemeint war und nicht ein "Meistens" werden sollte.

Was auch immer die wahre Gründe sind, bedenklich stimmt es allemal, wenn das Parteiensystem derart ad absurdum geführt wird. So ist es doch immanente Aufgabe einer Partei, die Interessen der Menschen zu vertreten, die der Partei im Zuge einer Wahl ihre Stimme geben. Wenn aber eine Partei sich der Aufgabe der Interessenvertretung verschließt, trotzdem aber zur Wahl antritt, sieht dies nach Missbrauch des Parteiensystems und des Wählervertrauens aus. Schließlich ist der Vorgang, einer Partei die eigene Stimme zu geben, nicht anderes, als der Partei den Auftrag zu erteilen, die eigenen Interessen zu vertreten. Zu Gute halten muss man der Linkspartei allerdings, dass sie vor der Wahl bereits ankündigt, dass sie nach der Wahl ihrem Auftrag nicht nachkommen will. Somit obliegt es jedem Wähler, selbst zu entscheiden, ob er der Linkspartei den Auftrag der Interessenmissachtung zuteil werden lässt.

Bleibt zu hoffen, dass solches Vorgehen nicht um sich greift. Nicht auszudenken, was aus den politischen Institutionen würde, wäre es nicht mehr möglich, aus den Mitgliedern eines Parlaments eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, weil niemand seine Aufgabe der Interessenvertretung erfüllen möchte.

Für die aktuell anstehende Landtagswahl in NRW scheint auf Grund des Nichtregierenwollens der Linkspartei die erfolgversprechendste Konstellation eine große Koalition zu sein. Diese lehnt die SPD allerdings ab. Es bliebe also nur noch Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Die Linkspartei betriebt somit versteckte Wahlhilfe für den amtierenden Ministerpräsidenten.