Mit AO ist die Abgabenordnung gemeint, in der die grundlegenden Regelungen für Besteuerungsverfahren verzeichnet sind. In meinem Widerspruch gegen die Zwangsheirat wurde § 91 AO erwähnt. Diesen möchte ich hier kurz nachreichen ;)

§ 91 Anhörung Beteiligter
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4. die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5. Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse
entgegensteht.

So, der gröbste Umzugsstress ist vorbei und meine Rechner sind auch wieder im Netz. Ich möchte daher den freien Nachmittag nutzen, um eine kleine Geschichte zu erzählen, die mir während der Umzugsvorbereitungen passiert ist. Sie gehört ganz klar in die Kategorie: Was man während der Umzugsvorbereitungen überhaupt nicht gebrauchen kann.

Der erste Brief

Am 09.07.2008 erreichte mich folgender Brief:

Von:
Finanzamt XXX

An:
Herrn Peter Vitt
Frau A B (Name geändert)
Meine Privatadresse

Text:
Sehr geehrter Herr Vitt, sehr geehrte Frau B,
Sie werden künftig bei dem Finanzamt XXX für die Einkommensteuer unter der Steuernummer 123/4567/8910 (bisher 109/8765/4321) geführt.
{Allgemeine Hinweise}

Leider verhält es sich so, dass ich Frau A B überhaupt nicht kenne, geschweige denn, mit ihr verheiratet oder anderweitig liiert bin. Wie kommt das Finanzamt wohl zu der Annahme, uns nun gemeinsam veranlagen zu müssen. Einige Tage später rief ich darauf hin beim Finanzamt an. Der Sachbearbeiter, der sich meldete (seine Nummer stand auf dem Brief) konnte mit der Sache jedoch nichts anfangen und wusste auch nicht, wie seine Nummer wohl auf den Brief gekommen ist.. Er versprach, sich um die Sache zu kümmern.

Der zweite Brief

Als ich zwei Wochen später noch immer nichts vom Finanzamt gehört hatte, verfasste ich einen Brief. Am 21.07.2008 schrieb ich:

Von:
Peter Vitt

An:
Finanzamt XXX

Subject:
Einspruch gegen Zwangsheirat

Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die von Ihnen vorgenommene Zwangsheirat von mir, Herrn Peter Vitt, {Geburtsdatum und -ort}, mit Frau A B, weitere Daten unbekannt, welche mir in Ihrem Schreiben vom 09.07.2008 mitgeteilt wurde.

Hinweis: Seit dem 19. Februar 2005 ist Zwangsheirat als "Nötigung zur Eingehung der Ehe" ausdrücklich aks Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall der Nötigung gemäß § 240 Abs. 4 Nr 1, 2. Alternative des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Tatbestand der 240 StGB lautet auszugsweise:

"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig, mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
...
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt. ..."

Hätten Sie mir Frau B wenigstens vorgestellt; Die Katze im Sack kaufe ich nicht einmal dem Finanzamt ab. Außerdem ist meinen Recherchen nach Frau B Jahrgang 1954. Das entspricht nicht ganz meiner Altersklasse. Sollten Sie also noch einmal auf die Idee einer Zwangsheirat kommen, bitte ich Sie, die Auswahl zielgruppengerecht durchzuführen und den beteiligten Parteien ein Mitspracherecht einzuräumen. Und Singles eignen sich im Übrigen besser für solche Vorhaben. Sie können sich nicht vorstellen, wie meine wirkliche Partnerin auf diese Nachricht reagiert hat.

Zurück zur Sache: Ich möchte darum bitten, dass die Zusammenveranlagung unter der Steuernummer 123/4567/8910 rückgängig gemacht wird und ich wieder allein unter meiner bisherigen Steuernummer 109/8765/4321 geführt werden. Des Weiteren möchte ich darum bitten, meine Lohnsteuererklärung, die Anfang Juni 2008 unter meinem Namen und der Steuernummer 109/8765/4321 bei Ihnen eingegangen ist, schnellstmöglich zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Der dritte Brief

Am 24.07.2008 erreichte mich folgende Mitteilung:

Von:
Finanzamt XXX

An:
Herrn Peter Vitt
Meine Privatadresse

Text:
Sehr geehrter Herr Vitt, sehr geehrte Frau B,
Sie werden künftig bei dem Finanzamt XXX für die Einkommensteuer unter der Steuernummer 123/4567/1098 (bisher 123/4567/8910) geführt.
{Allgemeine Hinweise}

Sollte das Finanzamt wirklich so dröge sein?

Der vierte Brief

Am 25.04.2008 erreichte mich dann noch ein Schreiben:

Von:
Finanzamt XXX

An:
Peter Vitt

Subject:
Einspruch gegen Zwangsheirat, Ihr Schreiben v. 21.07.08

Text:
Sehr geehrter Herr Vitt,
Ich möchte mich für Ihren Hinweis bezüglich der von uns durchgeführten Zwangsheirat und die rechtlichen Ausführungen zu dieser Problematik bedanken.
Es tut mir leid, dass wir Sie mit der von uns ausgewählten Partnerin nicht zufriedenstellen konnten. Ich verspreche, dass wir uns zukünftig mit der Auswahl mehr Mühe geben und auch die Betreffenden vorher anhören werden, § 91 AO.

Aufgrund eines Eingabefehlers wurde Ihnen Frau A B als Ehefrau zugeordnet. Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen und hoffe, dass Ihnen hierdurch keine großen Unannehmlichkeiten entstanden sind.

Ihre "Zwangsehe" wurde bereits wieder aufgehoben.

{...alte Steuernummer...neue Steuernummer...Einkommensteuererklärung...veranlagt...}

Mit freundlichen Grüßen

So, nach langer Zeit nochmal ein Post. Diesmal auch nur, da der Lokalpatriotismus mich dazu treibt ;) Technische Einträge werden auch wieder hier erscheinen, allerdings ist momentan die Zeit einfach etwas zu knapp.

Nun zum eigentlichen Thema: In Siegen findet am 05.09.2008 die erste (Siegens erste) "creative commons"-Party statt. Das 7inch geht auch diesmal wieder in die Vorreiterrolle; dort geht es um 19:00 Uhr los, der Eintritt ist frei (was auch sonst). Wer möchte, kann sich die dort gespielte Musik auf einen mitgebrachten USB-Stick kopieren lassen. Und wer nicht kommen kann, findet neben einigen Informationen auch zwei Live-Streams auf der Seite der Veranstalter.

Falls sich jemand fragt, was eine "creative commons"-Party ist: Creative Commons ist eine Lizenzform, so wie die GPL. Nun gibt es Musiker, die ihre Musik unter einer CC-Lizenz veröffentlichen. Je nach Ausprägung kann diese Musik unterschiedlich verwendet werden (herunterladen und weiterverbreiten, weiterverbreiten nur mit Nennung des Künstlers etc.). Die Beiträge in diesem Blog werden zum Beispiel unter der "CC by-nc-sa"-Lizenz veröffentlicht: Man darf vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten und weiterverarbeiten. Bedingungen: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen.

Eine "creative commons"-Party nun ist eine Party, bei der nur Musik gespielt wird, die frei erhältlich ist, sozusagen Open-Source-Musik. Daher ist auch die Mitnahme auf USB-Stick möglich.

Hotlines sind ein Quell steter Freude. Gestern habe ich versucht, eine DSL-Verfügbarkeitsprüfung durchführen zu lassen, jedoch lieferte die Abfrage im Internet keine Ergebnisse:

---

Wir können leider nicht überprüfen, ob DSL an Ihrem Anschluss verfügbar ist.

---

Neben dieser Anzeige steht die Nummer der Hotline 0800-3355222. Da war es für mich naheliegend, dort anzurufen. Gesagt, getan. Die nette Dame teilte mir aber mit, dass ich die falsche Hotline angerufen habe, ich müsse mich an die Telekom-Standard-Hotline 0800-3301000 wenden. Diese sei aber nicht mehr besetzt. Also habe ich dort vor dreißig Minuten angerufen und gehofft, dass ich noch jemanden erreiche. Sie schien sogar besetzt zu sein, denn nach einem netten Gespräch mit dem Computer war ich auch schon in der Warteschlange. Und wie das so üblich ist in einer Warteschlange, habe ich gewartet. 17 Minuten. Um dann mit dem Kommentar "Alle Plätze sind belegt, versuchen Sie es später noch einmal" aus der Warteschlange gekickt zu werden. Danke, Telekom. Hat euer Computer 17 Minuten gebraucht, um festzustellen, dass ihr viel zu tun habt? Besonders kundenfreundlich ist so etwas ja nicht gerade. Ich denke, ich werde morgen dem T-Punkt einen Besuch abstatten. Dort soll es noch Menschen geben.

Allerdings; Allemal besser als bei GMX. Dort werden Anrufe von unliebsamen Kunden nämlich gar nicht mehr angenommen. Rabiat, aber hilfreich. Kurzfristig jedenfalls. Sollte das gängige Praxis bleiben, wird GMX wahrscheinlich von den Kunden nicht mehr angenommen.

Der Bielefelder Verein FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) hat nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit sein Einzugsgebiet für aktive Mitstreiter vergrößert. War bisher Bielefeld der Ort, an dem sich die Mitglieder trafen, so gibt es nun ein Konzept für FoeBud-Treffs (man könnte es mit den Chaos-Treffs des CCC vergleichen, wenn es auch nicht das gleiche ist). Der erste FoeBud-Treff wurde nun in Siegen gegründet, und ich bin dabei. Momentan noch nicht als Mitglied im FoeBuD, aber das wird sich in näherer Zukunft ändern.

Wer Interesse an der Mitarbeit hat oder sich einfach über Themen wie Datenschutz, Videoüberwachung oder ähnliches informieren möchte, ist herzlich eingeladen, uns bei einem Treffen zu besuchen oder uns auf anderem Wege zu kontaktieren. Regelmäßiger Treffpunkt ist das 7inch in der Siegener Oberstadt. Die Treffen finden jeweils am zweiten und vierten Mittwoch des Monats statt.

Ich hätte nie gedacht, dass der gestrige Flashmob-Versuch solch eine Aufruhr auf meinem kleinen, bescheidenen Blog erzeugt. In den Kommentaren zu meinem gestrigen Eintrag meldet sich ein Kritiker zu Wort, per Mailformular bekomme ich anonyme Hinweise, wer sich für die Aktion verantwortlich fühlt etc...

Disclaimer
Eines kurz zur Klarstellung: Diese Blog ist kein Flashmob-Blog. Ich habe lediglich aus lokalpatriotischem Antrieb etwas über den Flashmob geschrieben. Dieser Blog dient nicht zum Meinungsaustausch, zum bashen und flamen von Teilnehmern, Organisatoren etc. Mir unaufgefordert zugesendete Informationen ohne Absender werde ich nicht veröffentlichen. Ich fühle mich weiter nicht dazu verpflichtet, meine persönliche Meinungsäußerung vom gestrigen Tag zu widerrufen oder klarzustellen.

Wie man sieht, habe ich es nicht geschafft, der Shutdown Day-Bewegung zu folgen. Für mich war dieser bereits gestern. Heute gab es jedoch ein Ereignis, von dem berichtet werden muss:
In Siegen gab es einen Flashmob!
Laut der SchülerCC-Gruppe, die wohl die Hauptorganisation der Aktion durchführte, war dies der zweite Flashmob in Siegen. Ich war mit der Kamera vor Ort, konnte jedoch keine brauchbaren Ergebnisse erzielen.

Was ist ein Flashmob?
Laut Wikipedia ist ein Flashmob ein Blitzauflauf. Per Internet wird ein Treffpunkt organisiert, an dem sich dann scheinbar aus dem Nichts ein immenser Auflauf bildet. Der gesamte Mob führt dabei die gleiche Handlung aus. Nach der Aktion löst sich der Mob ebenso schnell in alle Richtungen auf, wie er sich gebildet hat.

Was in Siegen passierte?
Gegen 14:45 Uhr füllt sich langsam, aber sicher, das Erdgeschoss der dort ansässigen Einkaufsmeile. Die Sicherheitskräfte waren augenscheinlich eingeweiht, da teilweise Rolltreppen von anderen Stockwerken ins Erdgeschoss abgestellt wurden.  Gegen 14:55 Uhr war allerdings fast kein Durchkommen mehr. Von Passanten wurden wir gefragt, was denn hier los sei, worauf ein Bekannter sagte, es werde eine Autogrammstunde mit einem noch nicht bekannten DSDS-Teilnehmer geben. Gegen 15:00 Uhr konnte ich den angekündigten Pfiff vernehmen, worauf sich im vorderen Teil der Einkaufspassage alle auf den Boden legten. In dem Bereich, in dem ich mehr oder weniger eingeklemmt war, wurde der Pfiff gnadenlos ignoriert. Dadurch breitete sich das Ganze mehr als Laola durch die Passage, was jedoch den kollektiven Eindruck extrem störte. Nach noch nicht einmal einer Minute standen jedoch schon wieder alle, von den angekündigten zwei Minuten war also nur noch die Hälfte übrig geblieben. Somit war es für mich extrem schwer, aus der dunklen Ecke, in der ich eingezwängt war, in die helleren Bereiche vorzudringen. Als ich dort war, war das Spektakel bereits vorbei und es waren keine guten Bilder in der Kiste. Leider.

Persönliche Eindrücke

1. Gut, dass es eine Bewegung gibt, die absolut unpolitisch die verschiedensten Jugendgruppen anspricht.
2. Gut, dass die Jugendlichen mit solchen Aktionen feststellen können, dass sie es locker schaffen, den normalen Verkehr in einer Einkaufspassage komplett zum erliegen zu bringen.
3. Gut, dass es sehr viele Teilnehmer waren.
   
   
4. Schlecht, dass fast mehr Schaulustige als Teilnehmer anwesend waren.Schlecht, dass sich eine solche Menge (ich schätze ca. 300 Teilnehmer) nur auf zwei Haufen ballt. In vielen kleinen Gruppen auf allen drei Stockwerken wäre die Aktion viel imposanter gewesen.
5. Schlecht, dass eine von zwei Gruppen den Einsatz total verpennt.
6. Schlecht, dass es nur einen Organisator gab, der es nicht geschafft hat, die Gruppen zu verteilen, wobei er vorher bei beiden Gruppen mit Leuten gesprochen hat. Dort hätte es mehrere geben müssen, die sich auf die Aktion vorbereitet haben müssten.
7. Schlecht, dass es nicht sehr spontan aussah. Wenn man wusste, was passiert, konnte man bereits ab 14:35 Uhr die ersten Anzeichen erkennen.
   

Fazit
Bleibt zu hoffen, dass solche Aktionen in Zukunft wiederholt werden (natürlich nicht die selben) und dass sich die Organisatoren etwas mehr zutrauen. Lieber 50 Leute auf drei Stockwerken verteilen, als 300 auf einem Haufen. Und mir persönlich wäre es sehr lieb, wenn man die angekündigten Zeiten erstens einhalten und zweitens verlängern könnte. Denn nichts beschreibt einen Flashmob besser als Bilder. Bei solch kurzen Aktionen ist es jedoch extrem schwierig, vernünftige Resultate zu erzielen.

Und wieder hat der Code-Inside Blog einen sehr interessanten, diesmal weniger lustigen, weil leider wahren Artikel in seinem Blog veröffentlich. Allerdings hätte ich Mark durch Euro ersetzt; Was aber zeigt, dass das Problem bereits sehr lange bekannt und doch immer noch nicht gelöst wurde.

Komme gerade nach einem echt langen Tag nach Hause. Muss auch fast schon wieder zum nächsten Termin, aber will mal schnell schauen, was mein privater Posteingang noch Ansprechendes zu bieten hat. Da dort leider nichts Ansprechendes zu finden ist, stöber' ich noch schnell durch meine RSS-Feeds und finde dabei einen Blogpost von Robert Mühsig. Da ein bisschen Spaß im Büro nie schaden kann, fange ich an zu lesen. Aber vor allem zu lachen. Mit Tränen dabei. Ach, lange nicht mehr etwas so lustiges gelesen. Ich denke, ich werde morgen mal mit Punkt 1.5 beginnen :)