Herr Dr. Martin Schmitz brüstete sich ja kürzlich damit, den zuständigen Staatssekretär des nachts aus dem Bett geklingelt zu haben, damit dieser ihm seinen in alle Eile zusammengezimmerten Vertrag unterschreibe. Der Inhalt dieses Geheimvertrags war jedoch geheim, sodass niemand wusste, was die Regierung mit der Atomlobby ausgeheckt hatte. Nun liegt der Vertrag Greenpeace vor.

Der Vertrag beschäftigt sich mit den Regularien eines Förderfonds, in den die vier kernkraftwerksbetreibenden EVUs einzahlen sollen. Ziel des Fonds ist die Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung.

Ab 2017 wird pro eingespeister MWh ein Betrag von 9 Euro fällig. Dieser Betrag ist an den Verbraucherpreisindex mit Basis 2005 gekoppelt. Auch ist er abhängig vom Preis des an der Strombörse gehandelten German Baseload Futures. Verlässt der Preis dieses Futures bestimmte Toleranzen, wird der Betrag ebenfalls angepasst.

In den Jahren 2011 und 2012 zahlen die großen Vier in Vorleistung 300 Mio. Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200 Mio. Euro. Diese Beträge werden auf den ab 2017 zu leistenden Förderbeitrag angerechnet und sind nicht rückerstattbar. Allerdings muss der Betrag nur dann geleistet werden, wenn die Brennelementesteuer 2,3 Mrd. Euro p.a. nicht übersteigt. Alles darüber vermindert die Steuerlast im Folgejahr (maximal 2,3 Mrd. Euro), der gegebenenfalls darüber hinausgehende Restbetrag wird von den Vorausleistungen abgezogen.

Auch verringert sich der Förderbetrag, wenn die Investitionen, die nötig sind, ein Kraftwerk an neue Sicherheitsstandards anzupassen, 500 Mio. Euro überschreiten. Diese Klausel ist geschickt eingesetzt, da schon fast sicher ist, dass der Betrag überschritten wird. Im gleichen Kapitel ist ein Satz enthalten, der noch ungeheuerlicher ist:

Der Förderbeitrag mindert sich [..] wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung) [..] begründet oder erhöht wird.

Kurz gesagt, sollten die großen Vier an der Beseitigung des Atommülls oder der Reinigung der Asse beteiligt werden, wird das vom Förderbeitrag abgezogen.

Das dieser Vertrag schnellstmöglich unterzeichnet sollte und der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte, versteht sich angesichts des Inhalts nur zu gut.

Vor einigen Tagen schalteten die großen vier Energiekonzerne eine ganzseitige Anzeige in mehreren deutschen Tageszeitungen. Im Kern ging es darum, mit geschickt formulierten Sätzen den Eindruck zu erwecken, eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke wäre unumgänglich. Andernfalls würde die Lebensgrundlage in Deutschland in Gefahr geraten.

Damit die vier Großen nicht der ungezügelten Polemik beschuldigt werden können, wurde der "Energiepolitische Appell" durch den eigens gegründeten Verein Energiezukunft für Deutschland e.V. i.G. herausgegeben. Der Vorstand des Vereins besteht jedoch aus dem Atomlobbyisten Manfred Haberzettel, gesteuert durch EnBW, dem durch E.ON versorgten Gerrit Riemer und Stephanie Schunck, die auf der Gehaltsliste von RWE zu finden ist. Somit hätte man gar nicht erst einen "Verein" gründen müssen, sondern hätte direkt die Namen der Konzerne unter den Aufruf setzen können.

Der Name allein ist schon eine Farce. Stößt er doch viele mittelständische Unternehmen und Stadtwerke vor den Kopf, die ihre getätigten Investitionen und teilweise auch ihre Existenz durch die Laufzeitverlängerung und die Lobbyarbeit der großen Vier bedroht sehen. Doch damit nicht genug. Um dem Appell einen Anstrich von Seriosität zu geben, ließen ihn die Energiekonzerne durch Strohmänner unterzeichnen. So wird ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt simuliert.

Prominentes Mitglied der Strohmänner ist Oliver Bierhoff, ehemaliger Fußballprofi und nun Manager im DFB. Dessen Vater war jahrelang Vorstandsmitglied von RWE. Der DFB selbst ist allerdings von den Eskapaden Bierhoffs und der Atomwirtschaft nicht sehr begeistert. Klammheimlich wurde daraufhin der Titel Bierhoffs von "Manager der Fußball-Nationalmannschaft" zu "Fußball-Manager" geändert.

Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Wolfgang Clement, unterzeichnete den Appell ebenfalls. Im Jahre 2002 hatte er als Mitglied des SPD-Bundesvorstands noch zusammen  mit Gerhard Schröder den Atomausstieg auf den Weg gebracht. Nun ist Herr Clement allerdings Mitglied des Aufsichtsrates der RWE Power AG und somit gegen den Atomausstieg. Von seiner Sachkenntnis konnte man sich am 27.08. bei Frank Plasberg in der Sendung "Hart aber fair" überzeugen. Wolle man Deutschland mit regenerativen Energien versorgen, müsse nach seiner Aussage die Nordsee derart mit Windkraftanlagen zugepflastert werden, dass eine Schifffahrt nicht mehr möglich sei. Auch Das Wattenmeer wäre dann zerstört, von Naturschutz könne keine Rede sein. Den Appell hat er übrigens nicht als Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, sondern als Ministerpräsident und Bundesminister a.D. unterzeichnet.

Wolfgang Hermann, der als Präsident der TU München den Appell unterzeichnet hat, unterschlägt seinen Aufsichtsratsposten bei der E.ON Energie AG.

Kurt Joachim Lauk, langjähriges Vorstandsmitglied der VEBA-AG (heute E.ON), unterzeichnet als Wirtschaftsrat der CDU.

Friedrich Merz, der als Rechtsanwalt unterzeichnet, sitzt im Verwaltungsrat von BASF Antwerpen N.V. BASF wird auch direkt durch den BDI-Vizepräsidenten Jürgen Hambrecht repräsentiert.

Neben Personen, die ihren Arbeitgeber ohne dessen Zustimmung als "unterstützende Organisation" angeben, und Personen, die ihre Verbindung zu den initiierenden Unternehmen unterschlagen, gibt es allerdings auch noch Personen, die als Unterzeichner geführt wurden, obwohl sie dem widersprochen haben. So geschehen mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis. Dieser entschied sich dazu, seinen Namen nicht für die Atomlobby herzugeben. Dies hinderte die Verantwortlichen jedoch nicht daran, Michael Vassiliadis trotzdem in der Unterstützerliste aufzuführen. Mittlerweile ist sein Name jedoch ohne weitere Hinweise von der Internetseite des Appells entfernt worden. Ganz im Gegensatz zu dessen Ersatz, Anne Lauvergeon von Areva. Die Gründerin des französischen Nuklearkonzerns wird explizit als nachträglich gewonnen Unterstützerin angepriesen.

Betrachtet man die Branchenzugehörigkeit der Unterzeichner, so fällt auf, dass diese nur einen kleinen Teilbereich der deutschen Wirtschaft vertreten. So ist die Energiewirtschaft, einige Chemiekonzerne und die Stahlwirtschaft vertreten, vornehmlich also energieintensive Wirtschaftszweige. Über allem schwebt der BDI als Lobbyvereinigung. Dagegen haben die innovativen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie der komplette Mittelstand sich nicht an der Aktion beteiligt. Schließlich ist der Anlagenbau weltweiter Innovationsführer der regenerativen Technologien, die das Potenzial haben, den großen Vier das Wasser abzugraben. Und der Mittelstand ist der Wirtschaftsbereich, der durch dezentrale Energiekonzepte immer stärker an der Vormachtstellung der Energiekonzerne nagt. Wenig verwunderlich also, dass sich dort keine Strohmänner rekrutieren ließen.

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eines klar: Die Regierungsbildung ist gescheitert. Hatte anfänglich die CDU durch ihren Vorsprung bestehend aus 6000 Stimmen noch den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht, siegte dort schnell die Erkenntnis, dass es für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht reicht. Die Grünen ihrerseits stellen sehr schnell klar, dass es keine Jamaika-Koalition geben würde. Aber auch die SPD konnte keine stabilen Mehrheiten mit der Linkspartei, den Grünen und der FPD oder auch der CDU bilden. Es sind somit alle Karten ausgespielt, aber niemand kann einen Stich machen.

Diese Lage bedeutet, dass die bisherige Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt, im Landtag allerdings keine Mehrheit mehr besitzt. Was damit einher geht, haben verschiedenste Presseorgane bereits eingehend beleuchtet. Ein Punkt bleibt dabei leider allzu oft außen vor: Der Atomausstieg. Stieg die Hoffnung, dass nach der NRW-Wahl die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat abgelöst werden könne, wurde sie nun vernichtend geschlagen. Der Bundesrat setzt sich nämlich nicht nach den Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten zusammen, sondern die Sitze werden von den Landesregierungen eingenommen. Und wie die geduldete Minderheitenregierung aus CDU und FDP in NRW in der Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke abstimmt, kann nicht als Geheimnis betrachtet werden.

Nachtrag zum gestrigen Eintrag Regierung unterliegt Lobbyisten.

Rechnet man kurz nach, erkennt man, dass die geplante Brennelementesteuer am 15.05. eines jeden Jahres getilgt ist. Dieser Berechnung liegt die weithin anerkannte Faustregel zugrunde, dass ein abgeschriebenes Kernkraftwert pro Tag ca. 1 Mio. Euro gewinn erwirtschaftet. In Deutschland sind alle verbleibenden 17 KKW abgeschrieben. Das bedeutet, dass neben den 2,3 Mrd. Euro, die der Staat über die Brennelementesteuer abgreift, die vier großen Energiekonzerne ihrerseits ca. 4 Mrd. Euro einsacken. Vornehmlich lohnt sich die Brennelementesteuer also nicht für die Bürger, die die Kraftwerke über den Strompreis in den letzten Jahrzehnten bezahlt haben, sondern hauptsächlich für die Konzerne, die damit die notwendigen Investitionen in das marode Netz vermeiden wollen.

Mehr Informationen dazu in einem Feature des Deutschlandfunk: Energiepolitik auf dem Holzweg.

Telepolis berichtet darüber hinaus, dass bei der Brennelementesteuer noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es scheint, dass die Lobbyisten bereits wieder im verdeckten mauscheln.

RWE -Chef Jürgen Großmann lehnte eine reine Abgabe ohne Mehrwert für die Betreiber mit den Worten: "Ich denke nicht, dass es eine neue Steuer geben sollte" ab. Und plädierte statt dessen für eine billigere "Umlage in die erneuerbaren Energien".

Diese Umlage könnte dann die konzerneigenen Windenergieparks subventionieren. Greenwashing in Reinkultur.

Auch die bereits gestern angesprochene Gefahr des Investitionsrückgangs thematisiert Telepolis:

Der deutsche Städtetag und die kommunalen Energieversorger warnten die Bundesregierung dagegen vor den Folgen längerer Laufzeiten. Denn die deutschen Stadtwerke planten zur Zeit Investitionen von 12,5 Mrd. Euro in moderne Kraftwerke. Wenn jetzt jedoch Atomstrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemme müssten sie möglicherweise ihre Pläne zurückziehen und eine Modernisierung der Netz und Erzeugerstrukturen verzögerte sich um Jahre.

In der gestrigen Klausurtagung im Kanzleramt wurde ein Sparpaket von 51 Milliarden Euro bis 2016 beschlossen. Darin ist unter anderem der Posten Brennelementesteuer mit 2,3 Milliarden Euro jährlich enthalten. Die Brennelementesteuer ist der Versuch der Bundesregierung, die Gewinne der Energiekonzerne aus den Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke abzuschöpfen. Diese sind bereits seit Jahren abgeschrieben. Kernreaktoren werden mit der Verlängerung der Laufzeiten zu Gelddruckmaschinen für die Konzerne, deren Abfall auf Kosten der Gesellschaft entsorgt werden muss.

In Anbetracht des aktuellen Sparzwangs wird die kernkraftfreundliche Bundesregierung nicht auf die 14 Milliarden Euro bis 2016 verzichten. Investitionsabsichten in erneuerbare Energien werden somit für lange Zeit im Keim erstickt. Sinkende Einspeisevergütungen können die Differenz zum unschlagbar günstigen Atomstrom nicht mehr überbrücken. Die Entsorgung des Abfalls kann, wie auch bisher geschehen, weiter in die Zukunft und damit in hoffentlich bessere Zeiten verschoben werden.

Mit den beschlossenen Maßnahmen rückt eine Energiewende hin zu einem dezentralen, nachhaltigen und erneuerbaren Kraftwerkspark in weite Ferne. Vor dem Hintergrund des drängendem Klimaproblems kann diese Entscheidung nur als unverantwortlich beschrieben werden. Auch das ungelöste Endlagerproblem des Kernabfälle wird zugespitzt, da die Menge an einzulagerndem radioaktivem Müll exorbitant anwachsen wird.

Der Energiekonzern RWE verfolgt seit geraumer zeit das Ziel, sein von der Abschaltung bedrohtes Kernkraftwerk Biblis A länger am Netz zu halten. In der Vergangenheit wurde versucht, Restlaufzeiten des KKW Mühlheim-Kärlich auf die Reaktoren Biblis A und Brunsbüttel zu übertragen, was aber an Bundesumweltminister Gabriel scheiterte, dessen Ablehnung vor Gericht bestätigt wurde. Die Begründung für die Ablehnung lautet, dass es nach dem Atomkonsens nicht möglich ist, Reststrommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen.

Nun hat RWE einen erneuten Vorstoß unternommen und sich vom Mit-Oligopolisten E.ON die Reststrommenge des bereits vom Netz genommenen KKWs Stade zugelegt. Laut Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, soll für die Übertragung ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag fließen, es fehle nur noch die Unterschrift unter dem Vertrag.

Ende Februar betrug die Reststrommenge von Biblis A noch 4,2 TWh, nun kommen mit Stade noch einmal 4,8 TWh hinzu, was zusammen einer Restlaufzeit bei Volllast von ca. 320 Tagen entspricht. Dies verschafft RWE Luft, den hessischen Reaktor bis zur immer wieder verschobenen Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomausstieg am Netz zu lassen.

Interessant ist die Übertragung auch in finanzieller Hinsicht. Für E.ON ist die Sache relativ einfach. Dort kann man für ein virtuelles Asset eine nicht unerhebliche Summe bilanzieren. Anders sieht es jedoch für RWE aus. Folgt man einer Berechnung der taz von 2007, so verdient der Betreiber eines Kernreaktors zwischen 0,5 und 1 Mio Euro pro Tag. Der Berechnung liegt ein Uranpreis von 130$/Pfund zugrunde, aktuell liegt er bei 41$/Pfund, was zusätzliche Gewinne von ca 0,1 Mio. Euro pro Tag ergibt. Geht man also von 0,6 bis 1,1 Mio. Euro aus, müsste die zugekaufte Reststrommenge für mindestens 450 Tage reichen. Bei einer real zugekauften Restlaufzeit von ca. 180 Tagen rechnet sich der Zukauf finanziell also nicht.