Gegen eine Subventionierung von Elektroautos

Die Bundesregierung erwägt bereits seit geraumer Zeit, die Markteinführung von Elektroautos in irgendeiner Form zu subventionieren. Und auch nicht zum ersten Mal wird diese Strategie als falsch eingestuft. So auch aktuell wieder im Rahmen des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung. Experten warnen vor der einseitigen Förderung von Technologien. Vielmehr sei noch gar nicht klar, welche Art der Energieversorgung in zukünftigen Fahrzeugen verwendet wird. Lege sich die Bundesregierung nun auf ein Technologie fest, könnte sich dies später als Fehlentscheidung und damit als Hindernis für die deutschen Autobauer erweisen.

Als naheliegende Alternativ käme die breitere Streuung der Subventionen auf mehrere Technologien in Betracht. Doch auch mit einer Streuung wäre bereits eine Auswahl getroffen. Es ist daher sinnvoller, nicht die Einführung einer Technologie zu subventionieren, sondern die Erzeugung schädlicher Stoffe zu bestrafen. So schafft man einen breiten Anreiz, klimaschädliche Stoffe zu vermeiden, egal auf welche Weise. Dieser Ansatz wird bereits durch den Handel mit Emissionsrechten im großwirtschaftlichem Rahmen praktiziert, jedoch noch nicht für alle Emittenten und auch nicht in ausreichendem Umfang.

Denkt man diese Idee weiter, kommt man schnell an den Punkt, an dem jeder Autofahrer, jeder Spediteur und jeder Kapitän für seinen Kraftstoffverbrauch Emissionsrechte erwerben muss. Dies ist jedoch praktisch nur mit immensem Aufwand umzusetzen. Fluglinien hätten es dort wesentlich einfacher, aber es gibt bereits Bestrebungen, diese in den Emissionshandel einzubinden. Für die Kleinmengenabnehmer käme als Alternative die Abführung der Kosten für das Emissionsrecht beim Erwerb des Kraftstoffs in Form einer Emissionsrechtesteuer in Frage. Dabei handelt es sich um ein bereits für die Mineralölsteuer bewährtes System, was um einen zusätzlichen Nutzen erweitert wird. Wird weiterführend die Emissionsrechtesteuer auch noch mit der Schädlichkeit des Kraftstoffs gewichtet, hätte man außerdem eine nachvollziehbare Handhabe gegen z.B. die Verfeuerung von Schweröl in Schiffsmotoren und die damit einhergehende stärkere Belastung der Bevölkerung in Hafenregionen.

Mit den Mehreinnahmen aus dieser Emissionsrechtesteuer könnte nun die Entwicklung neuer Technologien gefördert werden, jedoch immer in Anbetracht der Nichtfokussierung. Es müssten keine Mittel von anderen Haushaltsposten abgezweigt werden, um die Subventionierung vorzunehmen, und die relative Verringerung des preislichen Abstands zwischen herkömmlichem und umweltschonendem Antrieb wäre trotzdem gegeben.