Norbert Röttgen tritt wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung vom Vorsitz der Landes-CDU in NRW zurück. Ist das guter politischer Stil?
Was war passiert?
Norbert Röttgen sicherte sich Ende 2010 den Vorsitz des CDU-Landesverbands gegen seinen engen Parteifreund Armin Laschet. Laschet war als Landespolitiker und ehemaliger Integrationsminister im Kabinett Rüttgers in der Landes-CDU eng verwurzelt. Röttgens politische Heimat jedoch war und ist Berlin. Mit der Landespolitik hatte er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 nicht mehr viel zu tun. Viele sahen daher den Kampf um den Parteivorsitz in NRW als Sicherung einer Machtbasis an. Röttgen wurde als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel gehandelt, hatte jedoch keinen großen Rückhalt in der Partei. Der Vorsitz des größten Landesverbands hätte sein politische Gewicht erheblich zu seinen Gunsten verändert.
Diese Rechnung hätte auch aufgehen können. Wäre in NRW eine stabile Regierung gewählt worden. Stattdessen regierte nach der Landtagswahl 2010 ein rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit im Landtag, mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten. Nach 20 Monaten scheiterte die Regierung dann am Haushalt des Jahres 2012. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft Neuwahlen angekündigt. Und plötzlich befand sich Norbert Röttgen in einem Wahlkampf um die Position des Ministerpräsidenten.
Alle Umfragen zeigten jedoch einen Ausgang der Wahl, der nicht zu Gunsten Röttgens verlief. Es bestand somit die Gefahr, in NRW die Oppositionsbank drücken zu müssen und demzufolge seine Chancen in Berlin zu minimieren. Um dieser Situation zu entgehen, wollte er im Falle der Niederlange nicht in NRW bleiben, sondern wieder nach Berlin gehen. Nur zugeben wollte er es nicht. Und das war der erste große Fehler. 60 Tage lang eierte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft herum. “Das werden wir nach der Wahl gemeinsam in der CDU entscheiden” war stets seine Antwort. Klare Positionen sehen anders aus.
Der Weg zur Niederlage
Um die Niederlage zu vermeiden, startete Röttgen eine Negativkampagne gegen die bisherige Landesregierung. Er erklärte Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin, deren zerstörerisches Handeln gestoppt werden müsse. Auf die Frage, wo er denn im Gegensatz zu Kraft sparen wolle, konnte er jedoch keine Antwort geben. Vielmehr kassierte er sogar die Sparvorschläge der Landes-CDU wieder ein, um keine Wähler gegen sich aufzubringen. Der zweite Fehler. 60 Tage wurde er auf Sparvorschläge hin angesprochen, 60 Tage eierte Röttgen auch hier herum.
Dazu kam die Art, in der er auftrat und sich gegenüber seinen politischen Gegnern, aber auch gegenüber den Medien verhielt: Arrogant und Oberlehrerhaft. Damit macht man sich keine Freunde. Im Ergebnis konnte Röttgen in NRW nicht die Macht erlangen, die er sich durch die Position des Landesvorsitzenden für Berlin erhofft hatte.
Die Ohrfeige
Und so kam, was kommen musste. Die CDU wurde abgestraft. Und das auf eine Art und Weise, die einer Ohrfeige nicht nur für die Partei, sondern von allem für Norbert Röttgen gleichkommt.
Die CDU rutscht von von 34,6% auf 26,3% der Zweitstimmen. Schon 2010 sprach man von einem historisch schlechten Abschneiden für die CDU in NRW. Was aber ist dann das Ergebnis von 2012?
Auch in den Direktmandaten verlor die CDU immens. Holte die CDU 2010 noch 67 Wahlkreise und die SPD 61, so war das Verhältnis 2012 29 für die CDU gegen 99 der SPD.
Und in seinem Wahlkreis wurde Röttgen mit 28,2% gegenüber 45,8% des SPD-Kandidaten abgestraft. Das sitzt!
Die Reaktion
Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Röttgen vor die Kameras und von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück. Und bricht damit sein einziges Wahlversprechen. Hatte er doch vor der Wahl immer gesagt, die CDU werde gemeinsam entscheiden, wie es nach der Wahl mit ihm weitergehen werde. Nun zieht er aber allein persönliche Konsequenzen. Spiegel Online kommentiert dies so:
Es ist schon bitter: In der historischen Niederlage legt Röttgen seinen überzeugendsten Auftritt hin. Keine Ausflüchte, klare Konsequenzen – so eindeutig in der Botschaft war der Spitzenkandidat im ganzen Wahlkampf nicht.
Die feine englische Art
Aber ist dieser Rücktritt konsequent? Ist er nicht eher die Fortführung des Problems? Hätte sich Röttgen ganz und gar für NRW entschieden, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Mit einem Sieg der CDU wäre er wahrscheinlich trotzdem nicht belohnt worden. Aber dann wäre es die Performance der SPD oder die Themen und Lösungen der CDU gewesen, die diesen Wahlsieg verhindert hätten. Aber so reißt Röttgen durch seinen persönlichen Machtpoker die CDU in NRW in das tiefste Tal, das man dort bisher gesehen hat. Und im Fall in dieses Tal öffnet er dann als einziger seinen Fallschirm und gleitet sanft zurück nach Berlin.
Ist das guter Stil? Wäre es nicht geboten gewesen, gerade in Anbetracht einer solchen Niederlage, nun erst recht den Vorsitz des Landesverbands gebührend auszufüllen und die CDU wieder zu alter Stärke zurückzuführen? Mit dieser Entscheidung hätte Röttgen so manche seiner Gegner überrascht und auch seine durch die Wahl verlorene Macht wieder aufbauen können. So aber gilt er als unverlässlicher, taktierender Machtpolitiker, gescheitert an seinen eigenen Karrierepläne, der sogar einen ganzen Landesverband für seinen persönlichen Machtpoker vor die Hunde jagt. Das ist geradezu gewissenlos.
Nun stellt sich die Frage, ob die Politik weiterhin durch solche Machtpolitiker vertreten werden sollte. Und das Ergebnis lautet ganz klar: Nein! Zum einen haben die Wähler in NRW diesen Politikertypus abgewählt, zum anderen zeigt die bundesweite Zustimmung zur Piratenpartei, dass die Menschen einen anderen Stil wünschen. Es besteht eine Sehnsucht nach sachlicher Auseinandersetzung statt ständigen, inhaltslosen und platten Parteidebatten. Alle Parteien täten gut daran, diesen Trend zu erkennen und die Wähler wieder ernst zu nehmen.
Zu guter Letzt…
…sei noch erwähnt, dass die Bestätigung der rot-grünen Minderheitsregierung auch durch eben diese Minderheit bestärkt worden sein könnte. Denn eine Minderheitsregierung kann nicht durchregieren. Vielmehr muss sie ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Und in NRW wurden viele Gesetzte mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken. Immer wurde ein Konsens auf Sachebene erzeugt, nie wurden die bekannten Lagerkämpfe Regierung vs. Opposition ausgetragen. Die Form der Minderheitsregierung entsprach damit sehr dem von vielen Wählern gewünschten neuen Stil der Politik. Sie ist somit ein interessantes Konstrukt, dass man zukünftig weiterhin als Option im Auge behalten sollte.
