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Geheimnisse erzeugen Geheimnisse

Pure Transparenz wird niemals siegen. Eine Gesellschaft braucht Vertraulichkeit, um Vertrauen zu erzeugen.

Das ist die stark verkürzte These, die Till kürzlich formulierte. Er setzt damit einen Kontrapunkt zu der von Piraten oftmals recht plakativ Forderung nach mehr Transparenz. Seine Gedanken und Schlussfolgerungen sind durchdacht, schlüssig und nachvollziehbar, die These ist eingängig. Ich bin auch der Meinung, dass bestimmte Dinge sich in einer begrenzten Gruppe einfacher erledigen lassen.

Einfach ist aber nicht unbedingt besser. Beim Lesen des Posts stellte sich mir daher die Frage, ob die Argumente, die gegen die Öffentlichkeit in Sitzungen oder Besprechungen oder ähnlichem sprechen, nicht dadurch erst ihre Gültigkeit erhalten, dass die Sitzungen eben nicht öffentlich sind? Sind beispielsweise parteiinterne Gremien, in denen auch mal heftig um die Sache gestritten wird, nur deshalb für die Ausgeschlossenen so interessant, weil sie ausgeschlossen sind? Wären die Dinge auch dann noch interessant, wenn solche Streits immer und in jeder Partei öffentlich ausgetragen würden? Ich denke, hier würde eine Anpassung der Wahrnehmung erfolgen. Anfänglich besteht bestimmt ein großes Interesse daran, zu sehen, wie sich in Parteien die Leute an den Hals gehen. Aber wenn man es zwei, drei mal gesehen hat, kennt man es doch. Und dann ist wieder, wie vorher, wichtig, was das Ergebnis ist.

Meine These ist also, dass die Verschwiegenheit ein sich selbst verstärkendes System ist.

Vielmehr tendiere ich hier sogar ein wenig in Richtung der vollständigen Transparenz (von Staat und Verwaltung). Wenn solche, auch parteiinternen Sitzungen, grundsätzlich parteiübergreifend öffentlich wären, bestünde auf den ersten Blick keine Notwendigkeit, sich in diesen Sitzungen anders zu verhalten als man es in der nichtöffentlichen Variante täte. Problematisch für den Einzelnen werden öffentliche Absprachen immer dann, wenn sie nicht “sauber” sind. Vetternwirtschaft, Absprachen unter der Hand, Vorteilsnahme, Postengeschacher und ähnliches will man eben nicht mit seinem Namen öffentlich verbunden wissen. Ich kann daher der Forderung der Piratenpartei durchaus etwas abgewinnen.

Allerdings muss diese extreme Transparenz wiederum eingeschränkt werden. So müssen Absprachen gegenüber Partnern, die solche Transparenzregeln nicht befolgen, geschützt werden. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen Beratungen und werden Absprachen getroffen, die die Sicherheit von Menschen betreffen. Eine einseitige, ideologische Transparenz wäre hier klar kontraproduktiv. Jedoch stellt sich dann umgehend die Frage, wie man sicherstellt, dass in den nichtöffentlichen Sitzungen zur Außenpolitik keine Absprachen zu Bereichen getroffen werden, die üblicherweise öffentlich besprochen werden. Dies stärkt somit die These, dass Verschwiegenheit ein sich selbst verstärkendes System ist.

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Posted 19 Mai 2012 | Gesellschaft § Politik | Tagged: , | Comments (0)

Stilfrage in NRW?

Norbert Röttgen tritt wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung vom Vorsitz der Landes-CDU in NRW zurück. Ist das guter politischer Stil?

Was war passiert?

Norbert Röttgen sicherte sich Ende 2010 den Vorsitz des CDU-Landesverbands gegen seinen engen Parteifreund Armin Laschet. Laschet war als Landespolitiker und ehemaliger Integrationsminister im Kabinett Rüttgers in der Landes-CDU eng verwurzelt. Röttgens politische Heimat jedoch war und ist Berlin. Mit der Landespolitik hatte er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 nicht mehr viel zu tun. Viele sahen daher den Kampf um den Parteivorsitz in NRW als Sicherung einer Machtbasis an. Röttgen wurde als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel gehandelt, hatte jedoch keinen großen Rückhalt in der Partei. Der Vorsitz des größten Landesverbands hätte sein politische Gewicht erheblich zu seinen Gunsten verändert.

Diese Rechnung hätte auch aufgehen können. Wäre in NRW eine stabile Regierung gewählt worden. Stattdessen regierte nach der Landtagswahl 2010 ein rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit im Landtag, mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten. Nach 20 Monaten scheiterte die Regierung dann am Haushalt des Jahres 2012. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft Neuwahlen angekündigt. Und plötzlich befand sich Norbert Röttgen in einem Wahlkampf um die Position des Ministerpräsidenten.

Alle Umfragen zeigten jedoch einen Ausgang der Wahl, der nicht zu Gunsten Röttgens verlief. Es bestand somit die Gefahr, in NRW die Oppositionsbank drücken zu müssen und demzufolge seine Chancen in Berlin zu minimieren. Um dieser Situation zu entgehen, wollte er im Falle der Niederlange nicht in NRW bleiben, sondern wieder nach Berlin gehen. Nur zugeben wollte er es nicht. Und das war der erste große Fehler. 60 Tage lang eierte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft herum. “Das werden wir nach der Wahl gemeinsam in der CDU entscheiden” war stets seine Antwort. Klare Positionen sehen anders aus.

Der Weg zur Niederlage

Um die Niederlage zu vermeiden, startete Röttgen eine Negativkampagne gegen die bisherige Landesregierung. Er erklärte Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin, deren zerstörerisches Handeln gestoppt werden müsse. Auf die Frage, wo er denn im Gegensatz zu Kraft sparen wolle, konnte er jedoch keine Antwort geben. Vielmehr kassierte er sogar die Sparvorschläge der Landes-CDU wieder ein, um keine Wähler gegen sich aufzubringen. Der zweite Fehler. 60 Tage wurde er auf Sparvorschläge hin angesprochen, 60 Tage eierte Röttgen auch hier herum.

Dazu kam die Art, in der er auftrat und sich gegenüber seinen politischen Gegnern, aber auch gegenüber den Medien verhielt: Arrogant und Oberlehrerhaft. Damit macht man sich keine Freunde. Im Ergebnis konnte Röttgen in NRW nicht die Macht erlangen, die er sich durch die Position des Landesvorsitzenden für Berlin erhofft hatte.

Die Ohrfeige

Und so kam, was kommen musste. Die CDU wurde abgestraft. Und das auf eine Art und Weise, die einer Ohrfeige nicht nur für die Partei, sondern von allem für Norbert Röttgen gleichkommt.

Die CDU rutscht von von 34,6% auf 26,3% der Zweitstimmen. Schon 2010 sprach man von einem historisch schlechten Abschneiden für die CDU in NRW. Was aber ist dann das Ergebnis von 2012?

Auch in den Direktmandaten verlor die CDU immens. Holte die CDU 2010 noch 67 Wahlkreise und die SPD 61, so war das Verhältnis 2012 29 für die CDU gegen 99 der SPD.

Und in seinem Wahlkreis wurde Röttgen mit 28,2% gegenüber 45,8% des SPD-Kandidaten abgestraft. Das sitzt!

Die Reaktion

Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Röttgen vor die Kameras und von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück. Und bricht damit sein einziges Wahlversprechen. Hatte er doch vor der Wahl immer gesagt, die CDU werde gemeinsam entscheiden, wie es nach der Wahl mit ihm weitergehen werde. Nun zieht er aber allein persönliche Konsequenzen. Spiegel Online kommentiert dies so:

Es ist schon bitter: In der historischen Niederlage legt Röttgen seinen überzeugendsten Auftritt hin. Keine Ausflüchte, klare Konsequenzen – so eindeutig in der Botschaft war der Spitzenkandidat im ganzen Wahlkampf nicht.

Die feine englische Art

Aber ist dieser Rücktritt konsequent? Ist er nicht eher die Fortführung des Problems? Hätte sich Röttgen ganz und gar für NRW entschieden, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Mit einem Sieg der CDU wäre er wahrscheinlich trotzdem nicht belohnt worden. Aber dann wäre es die Performance der SPD oder die Themen und Lösungen der CDU gewesen, die diesen Wahlsieg verhindert hätten. Aber so reißt Röttgen durch seinen persönlichen Machtpoker die CDU in NRW in das tiefste Tal, das man dort bisher gesehen hat. Und im Fall in dieses Tal öffnet er dann als einziger seinen Fallschirm und gleitet sanft zurück nach Berlin.

Ist das guter Stil? Wäre es nicht geboten gewesen, gerade in Anbetracht einer solchen Niederlage, nun erst recht den Vorsitz des Landesverbands gebührend auszufüllen und die CDU wieder zu alter Stärke zurückzuführen? Mit dieser Entscheidung hätte Röttgen so manche seiner Gegner überrascht und auch seine durch die Wahl verlorene Macht wieder aufbauen können. So aber gilt er als unverlässlicher, taktierender Machtpolitiker, gescheitert an seinen eigenen Karrierepläne, der sogar einen ganzen Landesverband für seinen persönlichen Machtpoker vor die Hunde jagt.  Das ist geradezu gewissenlos.

Nun stellt sich die Frage, ob die Politik weiterhin durch solche Machtpolitiker vertreten werden sollte. Und das Ergebnis lautet ganz klar: Nein! Zum einen haben die Wähler in NRW diesen Politikertypus abgewählt, zum anderen zeigt die bundesweite Zustimmung zur Piratenpartei, dass die Menschen einen anderen Stil wünschen. Es besteht eine Sehnsucht nach sachlicher Auseinandersetzung statt ständigen, inhaltslosen und platten Parteidebatten. Alle Parteien täten gut daran, diesen Trend zu erkennen und die Wähler wieder ernst zu nehmen.

Zu guter Letzt…

…sei noch erwähnt, dass die Bestätigung der rot-grünen Minderheitsregierung auch durch eben diese Minderheit bestärkt worden sein könnte. Denn eine Minderheitsregierung kann nicht durchregieren. Vielmehr muss sie ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Und in NRW wurden viele Gesetzte mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken. Immer wurde ein Konsens auf Sachebene erzeugt, nie wurden die bekannten Lagerkämpfe Regierung vs. Opposition ausgetragen. Die Form der Minderheitsregierung entsprach damit sehr dem von vielen Wählern gewünschten neuen Stil der Politik. Sie ist somit ein interessantes Konstrukt, dass man zukünftig weiterhin als Option im Auge behalten sollte.

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Posted 14 Mai 2012 | Politik | Tagged: , , , , , , | Comments (0)

Energiestatistik

Die Energiewende ist in vollem Gange. In jeder Kommune wird über neue Windenergieanlagen debattiert, viele Häuslebauer beschäftigen sich mit Photovoltaik, Solarthermie oder Erdwärme. Und oftmals kommt die Frage auf, wie überhaupt der aktuelle Stand ist. Für den Bereich der elektrischen Energie kann dies relativ einfach beantwortet werden. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion veröffentlich nämlich eine Liste mit allen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie. Im Folgenden sind einige Daten über die Energieerzeugung im Kreis Siegen-Wittgenstein dargestellt.

Wind

Der Kreis verfügt über 20 Windenergieanlagen: eine in Freudenberg, zwei in Siegen, drei in Netphen, vier in Bad Berleburg sowie fünf in Wilnsdorf und Hilchenbach. Wilnsdorf verfügt über die leistungsstärksten Anlagen mit jeweils 2,5MW und verfügt somit über mehr als ein Drittel der gesamten Windkraftkapazitäten des Kreises. Dicht darauf folgt Hilchenbach mit Anlagen der 2MW-Klasse. Siegen besitzt das kleinste Windrad, welches nur eine Leistung von 600kW bereitstellen kann.

Die Gesamtleistung im Kreisgebiet liegt bei 33,4MW, 22,5MW werden allein durch Wilnsdorf und Hilchenbach bereitgestellt. Durchschnittlich verfügen die Anlagen über eine Leistung von 1,6MW.

Deponiegas

Beide Abfalldeponien im Kreis verfügen über eine Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie aus Deponiegas. In Netphen-Herzhausen ist eine maximale Leistung von 250kW installiert, in der Fludersbach in Siegen sogar 730kW.

Wasserkraft

Wasserkraft wird nur in sehr geringem Umfang zur Gewinnung elektrischer Energie genutzt. In Netphen ist eine Anlage mit 8kW, in Burbach in Anlage mit 7,5kW,  in Erndtebrück erzeugt eine Anlage 15kW und in Bad Laasphe sind zwei Anlagen mit einer Gesamtleistung von 12,7kW installiert. Somit beträgt die Gesamtleistung durch Wasserkraft im Kreisgebiet 43,2kW.

Biomasse

Es sind acht Anlagen vorhanden, die Biomasse in Energie umwandeln können. Die größte ist das Biomasse-Heizkraftwerk in Erndtebrück mit 5MW, die kleinste Anlage mit 15kW ist auf dem Bioland-Hof Heckseifen in Siegen in Betrieb. Die Gesamtleistung aller acht Anlagen beträgt ca. 6,7MW.

Sonne

Mit großem Vorsprung, bezogen auf die Anzahl der Anlagen, ist die Photovoltaik die am meisten genutzte Art der Energiegewinnung. 1818 Anlagen verfügen über eine Gesamtspitzenleistung von 20,29MW. Damit ist die durchschnittliche Photovoltaikanlage 11kW groß.

Die größte Anlage mit 271kW ist in Freudenberg installiert, die kleinste mit 300W Siegen. In Siegen sind pro Einwohner 33W Solarenergie installiert, in Bad Berleburg 152W. Auch die Anzahl der Anlagen pro Einwohner schwankt erheblich. In Bad Berleburg haben 1,3% der Einwohner eine eigene Anlage, in Siegen sind es nur 0,3% aller Einwohner.

Nun ein paar detaillierte Betrachtungen der Photovoltaikanlagen im Kreisgebiet. Im folgenden Bild ist der Zuwachs in Kilowatt im jeweiligen Jahr angegeben. Sehr gut zu erkennen ist dort das Boomjahr 2010.

Leistungszuwachs

Auch die Vergütung für die Anlagen, die in einem Jahr ans Netz angeschlossen wurden, ist in 2010 so hoch wie nie:

Vergütungszuwachs

Nimmt man die bisher vorhandenen Anlagedaten, ergibt sich der in der folgenden Grafik dargestellte Verlauf der gesamten, in einem Jahr an die Anlagenbetreiber im Kreis zu zahlenden Vergütung.

VergütungGesamt

Durch die beschlossenen weiteren Absenkungen der Vergütung, den Umstand, dass die Vergütung mittlerweile unter dem Preis einer Kilowattstunde vom normalen Anbieter liegt sowie dem Umstand, dass bereits in zwei Jahren die ersten Anlagen aus dem maximalen Vergütungszeitraum hinauslaufen, kann gefolgert werden, dass sich an der oben dargestellten Kurve nicht mehr viel ändern wird.

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Posted 26 März 2012 | Energie | Tagged: , , , , | Comments (0)

Alles neu macht der Mai

So oder ähnlich könnte das Motto der plötzlichen Landtagswahl in NRW lauten. Aber wird sich durch diese Landtagswahl wirklich so viel verändern? Oder bleibt alles beim alten? Eine Analyse der letzten Tage.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der erste Einzelposten des NRW-Haushalts in der zweiten Lesung abgelehnt wurde, ging man von einer Auflösung des Landtags aus. Und trotz der Parlamentsauflösung und des gescheiterten Haushalts scheint dies ein Sieg für die Regierungsparteien zu sein. Michael Schlieben analysiert auf Zeit Online die Minderheitsregierung vor dem Hintergrund aller bisher gebildeten Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine Regierung, die ständig für Mehrheiten werben müsse, letztlich für den Bürger die beste Regierung sei, da so grundsätzlich ein Kompromiss gefunden werden muss, der auf einer breiten, oftmals lagerübergreifenden Mehrheit basiert. Eine Minderheitsregierung sei also ein Garant für die in Europa so beliebte Konsensdemokratie. Auch Stefan Sasse meint, das

typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt

Vielmehr sei es ein “klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE” gewesen. Diese haben sich nach ersten Umfragen mit der Ablehnung des Haushalts selbst aus dem Landtag gekegelt. Ob dies bis zum Wahltermin am 13.05. jedoch so bleibt, ist noch nicht absehbar.

Denn die FDP schickt nicht den unscheinbaren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sondern den ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat auf Wahlkampftour. Sah man auf Cicero Online unmittelbar nach der Auflösung des Landtags Philipp Rösler einen Bärendienst erwiesen, da dieser nun in drei Ländern um den Einzug ins Parlament fürchten müsse, ist ein schlechtes Abschneiden der FDP in NRW seit der Bekanntgabe des liberalen Spitzenkandidaten nicht mehr ganz so wahrscheinlich. Gilt Lindner doch als eloquenter, charismatischer Redner, der bereits neun Jahre im Landtag verbrachte und damit sowohl an der Basis bestens bekannt als auch in der Partei gut vernetzt ist. Zusätzlich wird er den Landesvorsitz des einflussreichen Landesverbands von Daniel Bahr übernehmen. Und Lindner kann nur gewinnen. Gelingt ihm der Wiedereinzug in den Landtag, ist dies sein Verdienst und er hat plötzlich eine einflussreiche Machtstellung gegenüber Parteichef Rösler. Gelingt der Einzug nicht, hat er zumindest nichts verloren. Wer aussichtslos startet, kann nicht schlechter abschneiden.

Ganz im Gegenteil zum Spitzenkandidaten der CDU. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich seine Zukunft anders vorgestellt. 2010 hatte er in einer Kampfkandidatur gegen Armin Laschet den Parteivorsitz in NRW errungen. Und das wahrscheinlich nur, um seine Position für die Bundestagswahl 2013 zu festigen. Die Wahl hatte er damals unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, er sei auch bereit, Oppositionsführer im Landtag zu werden. Immer verbunden mit dem Kalkül, 2013 in eine Position zu gelangen, aus der er nicht mehr an dieses Versprechen gebunden sei. Nun aber findet er sich in einer Zwickmühle wieder. Gibt er seinen einflussreichen Posten als Minister auf, verbaut er sich so seine Zukunft auf Bundesebene. Die Umfragen sehen ihn aktuell eher als Oppositionsführer denn als Ministerpräsident. Bleibt er weiterhin im Amt und kehrt nach verlorener Wahl nach Berlin zurück, bringt er die ihm ohnehin misstrauisch gesonnene Basis in NRW vollends gegen sich auf. Seiner Machtposition auf Bundesebene ist dies ebenfalls nicht zuträglich. Röttgen kann also eigentlich zur verlieren. Sein aktuelles Lavieren ist seinem Wahlerfolg somit nicht zuträglich. Und auch Parteikollegen auf Bundesebene gehen bereits offen gegen diese Taktik zu Werke. Merkel kann dies nur Recht sein. Begeht dort doch wieder einer ihrer aussichtsreichsten Konkurrenten politischen Selbstmord. Die  taz sieht Röttgen jedenfalls bereits “eingemauert”. Die einzige Chance, wenn auch wenig aussichtsreich, besteht in einem wiederaufleben lassen der Pizza-Connection, also einen schwarz-grünen Bündnis.

Sind die Grünen also die Königsmacher? Schaut man sich die Umfragen an, können sich die Grünen durchaus aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU regieren wollen. Ihr Standpunkt ist aber klar rot-grün. Einzig die Piraten können dieser Koalition noch gefährlich werden. Wildern sie zum einen im junggrünen Metier, sorgt zum anderen ihr bundespolitischer Höhenflug für eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Somit nehmen sie den Grünen sowohl Wähler als dann später auch wichtige Sitze ab. Und dies könnte eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Sollten die Piraten tatsächlich den Einzug in den Landtag schaffen, würden sie dadurch zudem hoffähig für den Bundestag. Dort können sie dann erneut zur Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Ob die Piraten allerdings programmatisch schon bereit sind, ist noch fraglich. Denn ihr Wahlprogramm weist in den für NRW wichtigen Themenbereichen noch eklatante Lücken auf.

Aber letztlich kommt es eh anders, als es zurzeit den Anschein hat. Vielleicht macht der Mai ja doch alles neu.

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Posted 18 März 2012 | Gesellschaft § Politik | Tagged: , , , , , , , | Comments (0)

Kleine grüne Zebras

Letztes Jahr wuchs auf meinem Balkon ein grünes Zebra. Damit mir nun niemand den Tierschutz auf den Hals hetzt, sein gesagt, dass es sich bei einem grünen Zebra nicht um ein gestreiftes Pferd, sonder vielmehr um eine Tomatensorte handelt. Und somit ist es auch nicht verwerflich, dass ich im letzten Sommer viele leckere grüne Zebras gegessen habe. Aber nicht nur das. Neben der Tomate mit dem Tiernamen wuchsen eine Roma-Tomate und eine kleine Pflaumentomate mit dem Namen Sliwowidnij. Und besonders die letztgenannte Sorte hat Unmengen kleiner, aber sehr aromatischer Früchte hervorgebracht.

Green Zebra

Aber Tomaten sind ja leider einjährige Pflanzen. Da mir die Pflanzen zu schade waren, sie einfach wegzuwerfen, habe ich gegen Ende des Sommers von jeder Sorte eine besonders schöne Tomate ausgesucht, sie ein paar Tage reifen lassen und anschließend die Samen entnommen. Diesen habe ich mehrmals gewaschen, bis alles Fruchtfleisch entfernt war, ihn anschließend getrocknet und in einem Blatt Papier eingeschlagen. Damit der Samen gut über den Winter kommt, habe ich ihn kalt und dunkel aufbewahrt.

Vor knapp zwei Wochen habe ich die Samen wieder ausgepackt und in kleinen Töpfen mit etwas Erde bedeckt feucht und warm keimen lassen. Ein Minigewächshaus ist dabei eine große Hilfe, da es für eine feuchte Umgebung sorgt. Und nun sind die ersten kleinen grünen Zebras geschlüpft und recken ihre Hälse der Frühlingssonne entgegen. Natürlich sind auch die Samen der anderen Pflanzen fleißig dabei, sich in stattliche Tomatenstauden zu verwandeln.

Little Green Zebra

Am Wochenende werde ich die kleinen Pflänzchen in größere Töpfe umpflanzen und sie dort auf die Größe von 20-30 cm anwachsen lassen. Anschließend kommen sie in große Töpfe und können auf dem Balkon die Nachfolge ihrer Vorgängerin antreten. Und hoffentlich bekomme ich wieder viele leckere grüne Zebras.

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Posted 15 März 2012 | Ernährung § Natur | Tagged: , | Comments (0)

Am 01.03. nicht tanken

Auf Facebook wird gerade die Massenveranstaltung “Am 01.03.12 in ganz Deutschland nicht Tanken!!!!!!” herumgereicht. Damit will man der Mineralölindustrie ob der hohen Benzinpreise einen Denkzettel verpassen. Aktuell wollen bereits über 800.000 Leute am nächsten Donnerstag nicht tanken. Ich bin beeindruckt.

Aber wird sich durch diese Aktion etwas ändern? Wenn die 800.000 Leute ihren Tankstopp von Donnerstag auf Mittwoch vorziehen oder auf Freitag nach hinten verlegen, so wird in Summe kein Liter weniger verbraucht. Und den Mineralölkonzernen, denen man einen Denkzettel verpassen will, ist es letztlich egal, wann sie ihr Benzin verkaufen. Somit schaden sich die Leute also selbst, wenn sie dann am Freitag wegen des großen Andrangs lange Wartezeiten an den Zapfsäulen in Kauf nehmen müssen.

Dies würde aber auch nur dann passieren, wenn sich die Leute, die in Facebook ihrem Protest mit einem Mausklick Ausdruck verleihen, daran halten und tatsächlich am 01.03. nicht tanken. Ich vermute, dass sich die Leute, deren Tank am 01.03. leer ist, nicht darum kümmern werden. Wenn Sie zur Arbeit müssen oder ihre Milch alle ist, werden sie sich nicht sehr an ihren Protestklick gebunden fühlen. Merkt ja schließlich keiner, dass man doch getankt hat. Ein Mausklick ist schnell erledigt, einen schicker Kommentar schnell geschrieben und fünf Einladungen an Freunde ebenso flugs versendet. Aber Protest ist eben mehr als Abends auf dem Sofa mit der Flasche Bier in der Hand den Protestbutton betätigen.

Fuel prices

Viel sinnvoller wäre demgegenüber ein Verzicht. Wenn die 800.000 Leute am 01.03. einfach mal ihr Auto stehen lassen, dann wäre das ein wirkungsvoller Protest. Das würden die Mineralölkonzerne auch merken. Ob es ihnen wirklich schaden würde, sei noch dahingestellt. Aber diese Art von Protest würde 800.000 Leute dazu zwingen, aus ihrer Bequemlichkeit auszubrechen, sich zu engagieren, eben zu verzichten. Dafür ist das Benzin jedoch wohl noch nicht teuer genug.

Vollkommen abseits dieser Argumentation sei erwähnt, dass der jetzige hohe Mineralölpreis unter anderem dadurch verursacht wird, dass der Iran im Zuge des Atomstreits seine Ölausfuhren an Frankreich und Großbritannien gestoppt hat. Und mal Hand aufs Herz. Den Iran würde es sogar noch freuen, wenn wir Europäer auf seinen Lieferstopp damit reagieren, dass wir unsere Wirtschaft, die unter dem erhöhten Preis eh schon zu leiden hat, nun auch noch damit schädigen wollen, dass wir nicht tanken.

Bitte versteht mich nicht falsch. Ich möchte hier auf keinen Fall eine mögliche Preistreiberei der Mineralölkonzerne verteidigen. Aber angesichts der gewählten Protestform schleichen sich bei mir doch einige Zweifel bezüglich deren Sinnhaftigkeit ein. Oder habe ich einfach nur etwas übersehen?

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Posted 22 Februar 2012 | Gesellschaft | Tagged: , , , | Comments (0)

Sie können es nicht lassen

Nach dem Tsunami mit der anschließenden Reaktorkatastrophe in Fukushima veränderte sich auch in Deutschland vieles. Der bis dahin nur gesellschaftliche breite Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft wurde auch zum Konsens aller politischen Parteien. Und das, obwohl die Regierung erst wenige Monate zuvor den Jahre alten Ausstiegsbeschluss gekippt und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert hatte.

Dabei begann dieser Sinneswandel in einer noch vertrackter scheinenden Lage als vor der Dreifachkatastrophe in Japan. So hatte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Siegen-Wittgenstein am Rande des Landesparteitags der NRW-CDU in Siegen die schrecklichen Vorgänge in Japan mit den Worten “Wir sind auch gegen Erdbeben!” kommentiert. Dabei spielte er auf die Haltung der anwesenden Demonstranten an: “Wir sind gegen Kernkraft”. Allerdings blieb er damals schon mit dieser extremen Position allein auf weiter Flur. Viele seiner Parteibrüder und –Schwestern wollten die Position der Partei zum Thema Kernkraft noch einmal auf den Prüfstand stellen. Und wie man heute im Rückblick erkennen kann, hat sich die Position der Regierungsparteien doch grundlegend geändert.

Scheint es zumindest. Ob dieser Richtungswechsel von Dauer ist, wird die Zukunft zeigen. Bereits heute ist aber erkennbar, dass die Junge Union überhaupt nichts davon hält, das System zur Energieerzeugung auf eine Basis zu stellen, unter der nicht alle nachfolgenden Generationen leiden müssen. Denn dort wird offen darüber nachgedacht, wie man die Sicherheit von Kernkraftwerken so erhöhen kann, dass man sie entweder wieder ans Netz nehmen oder aber sogar neue Kraftwerke errichten kann. Wie sonst lässt sich ein Besuch des Arbeitskreises Energie der JU-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe zum stillgelegten Kernkraftwerk Biblis begründen?

„Diese Besichtigung ist für uns wichtig, um die zentralen Fragen, die mit der Energiewende verbunden sind, einordnen und bewerten zu können“

So kommentierte Anne Fota, Leiterin des Arbeitskreises, den Besuch. Sollte bisher der Eindruck erweckt werden, die Energiewende komme, ist diese nun, zumindest inoffiziell, abgesagt. Zurück zum bisherigen Modell ist eher die Devise. Statt sich mit einer Technologie zu beschäftigen, deren Tage gezählt sind, sollten besser Konzepte für die Zukunft entwickelt werden. Ich bin gespannt, ob sich der Arbeitskreis Energie auch damit noch beschäftigen wird. Begrüßenswert wäre es!

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Posted 03 Februar 2012 | Energie § Kernkraft § Lokalpolitik § Politik | Tagged: , , , , | Comments (0)

Die Lichtmaschinen

Aus dem akuten Verlangen nach geistiger Zerstreuung heraus kam mir heute die Idee, noch einmal ins Kino zu gehen. Die Wahl fiel dabei auf The Ides of March. Für einen politikaffinen Menschen ein Film, der durchaus zum Nachdenken anregt. Zum Nachdenken über Macht und Loyalität, Ideale und Verrat, Kompromisse und Kompromittierungen. Und der Film gewährt Raum zum Nachdenken. Viele Szenen gewähren Platz für Interpretationen, dazu kommen lange Einstellungen, in denen man seine Gedanken schweifen lassen kann. Und so kam dann das Ende des Films auch sehr plötzlich. Ich wurde aus einer solchen langen Einstellung herausgerissen. Ich war noch nicht bereit, wieder zurück in die Realität zu wechseln.

Umso erstaunter war ich über die Reaktion der Lichtmaschinen. Was war passiert? Der Film ging zu Ende, der Abspann begann, das Licht wurde langsam heller. In dem Moment, in dem das Licht erkennbar heller wurde, standen die Personen vor mir auf, nahmen wortlos ihre Jacken und verließen den Saal. So wenig ich bereit war, von den Gedanken über den Film wieder in die Realität zu gelangen, so sehr war ich erstaunt über das maschinenhafte Verhalten der Kinogäste vor mir. Als hätten sie den Film schon verstanden, alle Gedanken abgeschlossen und wären mit sich und der Welt im Reinen.

Im ersten Moment kam mir die Situation surreal vor. Man kommt aus einer Welt weit jenseits der wirklichen, hat den Kopf noch voller Gedanken, die der Ordnung und Einordnung bedürfen, und sieht Menschen, die scheinbar fremdgesteuert auf einen Schlüsselreiz, das Licht, reagieren und eine vordefinierte Handlung ausführen, nämlich aufstehen, die Jacke nehmen und den Saal verlassen. Es war eine solche Situation, in der Zeichentrickfiguren immer ganz wild den Kopf schütteln, damit das klare Denken wieder einsetzt. Ich brauchte noch einige Sekunden, um mich zu sammeln. Aber dann kam mir die Assoziation der Lichtmaschinen in den Kopf, und ich musste laut lachen, was wahrscheinlich auf die noch anwesenden Gäste ungefähr so gewirkt haben muss wie die Horde der Lichtmaschinen in der Reihe vor mir auf mich gewirkt hatten.

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Posted 07 Januar 2012 | Offtopic | Tagged: , | Comments (0)

Wandel eines KulturRaumes

Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist, wie eigentlich jeder Raum in diesem dichtbesiedelten Land, eine durch den Menschen geprägt Landschaft, also ein Kulturraum, und somit auch dem ständigem Wandel unterworfen, den auch die Gesellschaft durchläuft. Im Wald wird dieser Wandel gerade heutzutage nicht zuletzt durch den Ausbau der Windenergie herbeigeführt. Und gerade beim Zusammentreffen der Themen Windenergie und Wald im Allgemeinen und Touristik im Speziellen kommt es oft zu kontroversen und hitzigen Diskussionen. Dabei ist zu beobachten (und wird auch durch Studien gestützt), dass die Gegner von Windenergieanlagen eher älter, die Befürworter eher jünger sind.

Professor Dr. Quack vom Project M interpretiert dies so, dass jüngere Menschen sich eher für die Technik begeistern könnten. Ich möchte dieser These nicht widersprechen, sondern sie eher noch verstärken. Aus meiner Sicht ist es nicht nur die Begeisterung für Technik, die jüngere Menschen weniger Abneigung gegenüber Windenergieanlagen haben lässt, sondern auch und vor allem der kulturelle Wandel in seiner Gesamtheit. Die Welt ist durchdrungen von Technik, die oftmals gar nicht als solche mehr wahrgenommen wird. Jeder Kulturraum ist technisiert. Überall leuchten grüne Notausgangsschilder, in öffentlichen Nahverkehrsmitteln sagen freundliche Stimmen den Namen der nächsten Haltestelle an, ja sogar der öffentliche Nahverkehr selbst ist schon eine Technisierung des Kulturraumes, in diesem Falle des urbanen Kulturraumes.

Und so verhält es sich auch mit dem Kulturraum Wald. Er dient der jüngeren Generation nicht mehr nur der Erholung durch bloßes Durchschreiten und Verweilen. Vielmehr wird er heute untermalt mit Klängen aus dem MP3-Player, geführt von GPS-Geräten und mit Nordic-Walking-Stöcken in den Händen oder im Sattel eines Mountain-Bikes erfahren. Bedingt durch die Technisierung des persönlichen Umfelds der “Nutzer” des Waldes wird auch die Technisierung des Waldes selbst nicht mehr als störend empfunden.

Dies führt mich zu einer interessanten und gegebenenfalls auch streitbaren These: Bisher wurde der Wald durch die Menschen geprägt, die ihre Energie aus zentralen Großkraftwerken bezogen. Die jüngere Generation will die Probleme, die durch dieses Energiesystem entstanden, unter anderem mit Hilfe der Windenergie lösen. Dürfen die “Verursacher” der Probleme jetzt noch die Lösung des Problems behindern?

Ich bin mir dabei vollkommen klar darüber, dass viele Waldgebiete besonders schützenswerte Gebiete sind, sei es im Sinne der FFH-Richtlinien oder weil dort seltene Arten beheimatet sind oder oder oder. Um die Nutzung solcher Gebiete geht es hier auch nicht. Vielmehr geht es mir um die Überlegung, in wie weit der (Mit-)Verursacher eines Problems die Lösung eben dieses Problems nach seinem Geschmack beeinflussen darf.

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Posted 07 Januar 2012 | Energie § Gesellschaft | Tagged: , , , , | Comments (0)

Bürgerbefragung nach Art der FDP

Die NRW-FDP kritisiert aktuell die Grünen, die eine Bürgerbefragung zum Thema Ladenöffnungszeiten durchführen wollen. Mit der Begründung, diese Befragung sei nicht repräsentativ. Statt dessen sollte man doch akzeptieren, dass die Bürgerbefragung täglich in den Läden stattfände.

Hier wird jedoch übersehen, dass diese tägliche “Bürgerbefragung” in den Läden ebenfalls nicht repräsentativ ist. Schließlich steht niemand mit einem Klemmbrett an der Supermarkttür und nimmt die persönlichen Daten der Kunden auf, um später die Repräsentativität der Stichprobe zu verifizieren. Darüber hinaus hat die NRW-FDP noch nicht verstanden, was mittlerweile sogar Herr Wulff öffentlich zu Protokoll gibt:

Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Denn nur, weil ein Laden rund um die Uhr geöffnet haben darf und dann Menschen rund um die Uhr dort einkaufen, bedeutet das noch nicht, dass es richtig ist, Läden rund um die Uhr geöffnet zu haben. Und es bedeutet ebenfalls nicht, dass die Leute, die diese Öffnungszeiten ausnutzen, darauf angewiesen wären. Oftmals schafft ja das Angebot erst die Nachfrage. So passiert es mir gelegentlich, dass ich beim Einkauf etwas vergessen habe. Ich fahre dann aber nicht sofort los und kaufe es, sondern erledige dies, wenn ich sowieso gerade an einem Geschäft vorbeikomme. Das kann dann um 17:00 Uhr sein, aber auch um 21:00 Uhr. Der Besuch eines Ladens zu einer bestimmten Uhrzeit sagt also nicht zwangsläufig etwas über die Beweggründe des Besuchs an sich oder aber über die Zustimmung oder Ablehnung des Besuchers zu längeren Ladenöffnungszeiten aus.

Um es überspitzt, aber deutlich, darzustellen: Nach dieser Logik müsste die FDP auch alle Banktresore des Landes öffnen lassen. Dass dies richtig ist, wird man ja dann an der “täglichen Bürgerbefragung an der Bankpforte” sehen.

Ein Wort zum Schluss: Man kann zu Ladenöffnungszeiten stehen, wie man will. Aber festzuhalten ist, dass es sich bei der Einschränkung der Ladenöffnungszeiten keinesfalls um eine Diktatur handelt, wie es in den Kommentaren zum Artikel dargestellt wird. Wenn ein Großteil der Anhängerschaft der FDP die Sichtweise der Kommentare teilt oder gutheißt, fürchte ich doch sehr um den Liberalismus in Deutschland. Mehr noch, als ich es zu den Hochzeiten des Neoliberalismus getan habe.

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Posted 05 Januar 2012 | Gesellschaft § Politik | Tagged: , , , | Comments (0)